Richterlicher Geschäftsverteilungsplan des ... - Justiz in Sachsen

37
D. Besetzung und Zuständigkeiten der Strafsenate sowie der Senate
für Bußgeldsachen und Rehabilitierungssachen
(30) 1. Strafsenat:
Vorsitzender:
stellv. Vorsitzende
und Beisitzerin:
Beisitzer:
Vorsitzende Richterin am OLG Schröder
Richterin am OLG Horlacher
Richter am OLG Frey
(mit 0,7 seiner Arbeitskraft)
Zuständigkeit:
a) Klageerzwingungsverfahren gem. § 172 StPO, einschließlich der Anträge auf Prozesskostenhilfe.
b) Entscheidungen nach §§ 138a, 138b StPO.
c) Entscheidungen über vom Bundesverfassungsgericht, vom Verfassungsgerichtshof
des Freistaates Sachsen oder vom Bundesgerichtshof zurückverwiesene Sachen
des 2. und 3. Strafsenats oder des Senats für Bußgeldsachen, soweit nicht in der
zurückverweisenden Entscheidung eine andere Zuständigkeit bestimmt ist. Der Senat
wird insoweit ggf. als Senat für Bußgeldsachen tätig.
d) Beschwerden gegen Entscheidungen, die aus Anlass eines Antrags auf Wiederaufnahme
des Verfahrens erlassen wurden, einschließlich der Entscheidung über die
Verteidigerbestellung.
e) Rechtsmittel nach dem StrRehaG. Der Senat wird insoweit als Beschwerdesenat für
Rehabilitierungssachen tätig.
f) Sonstige Verfahren in Strafsachen mit der Ordnungszahl 1.
Sitzungstag/Sitzungssaal: jeder 1. Montag: Saal 0.2
jeder 3. Freitag: Saal 1.4
Vertretung:
2. Strafsenat