Richterlicher Geschäftsverteilungsplan des ... - Justiz in Sachsen

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C. Besetzung und Zuständigkeiten der Zivilsente
(1) 1. Zivilsenat:
Vorsitzender:
Vorsitzender Richter am OLG Riechert
stv. Vorsitzender
und Beisitzer:
Beisitzer:
Richterin am OLG Podhraski
Richter am OLG Leisner
Richterin am LG Tews
(mit 0,5 ihrer Arbeitskraft)
Zuständigkeit:
a) Entscheidungen gemäß § 159 GVG und § 181 GVG in Zivilsachen, wobei der Senat
als 1. Familiensenat tätig wird, soweit die Angelegenheit eine Familiensache darstellt.
b) Die dem 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts nach § 104 Abs. 2 Satz 1 BNotO, § 7
Abs. 2 LwVG, § 113 Abs. 3 GVG zugewiesenen Sachen.
c) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten aus Dienst-, Werk- und Werklieferungsvertragsrecht
in Bezug auf Bauwerke mit Ausnahme der Architektensachen,
soweit erstinstanzlich die Landgerichte Chemnitz, Görlitz oder Leipzig entschieden
haben.
d) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Verfahrensbeteiligter
die unmittelbare oder die entsprechende Anwendung des Handelsvertreterrechts
oder des Kommissionsrechts geltend macht, oder in denen in der angefochtenen
Entscheidung entsprechende Regelungen angewendet sind.
e) Sonstige Berufungen und Beschwerden mit dem Ordnungszeichen 1.
Sitzungstag: Mittwoch
Sitzungssaal: 1.4
Vertretung: 8. Zivilsenat