Richterlicher Geschäftsverteilungsplan des ... - Justiz in Sachsen

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(16) 16. Zivilsenat:
Vorsitzender:
stellv. Vorsitzender
und Beisitzer:
Beisitzer:
Vorsitzender Richter am OLG Bastius
(mit 0,1 seiner Arbeitskraft)
Vorsitzender Richter am OLG Piel
(mit 0,1 seiner Arbeitskraft)
Richterin am OLG Riechert
(mit 0,1 ihrer Arbeitskraft)
Richterin am OLG Maciejewski
(mit 0,0 ihrer Arbeitskraft)
Zuständigkeit:
a) Der 16. Zivilsenat ist zuständig für Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten,
in denen die angefochtene Entscheidung auf Regelungen des Vergaberechts
gestützt ist oder ein Verfahrensbeteiligter die Anwendung des Vergaberechts geltend
macht und ein anderer Zivilsenat des Oberlandesgerichts den gegenständlichen
Anwendungsbereich des Vergaberechts als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
eröffnet sieht.
b) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten, in denen über eine Vorfrage
zu entscheiden ist, für die in der Hauptsache der Vergabesenat zuständig wäre.
Diese Zuweisung geht allen anderen Sonderzuständigkeiten – ausgenommen Kostensachen
und der Zuweisung gem. Rn 58 – vor.
Sitzungstag: Dienstag
Sitzungssaal: 2.5
Vertretung: 8. Zivilsenat