Richterlicher Geschäftsverteilungsplan des ... - Justiz in Sachsen

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(63) 5. Über Nichtigkeits- und Restitutionsklagen gegen Entscheidungen eines
Zivil- oder Familiensenats entscheidet der Vertretungssenat desjenigen
Senats, der zum Zeitpunkt des Klageeingangs für den Erlass der angefochtenen
Entscheidung zuständig wäre.
Strafsenate
(64) Sachzusammenhang besteht in Strafsachen in folgenden Fällen:
- Revisionssachen im selben Verfahren werden dem Senat zugewiesen,
bei dem die Sache erstmals anhängig war. Dasselbe gilt im Verhältnis
von Haftprüfungs- und Haftbeschwerdeverfahren.
- Trifft eine Revisionssache mit einem Beschwerdeverfahren zusammen,
so richtet sich die Zuständigkeit nach der Revisionssache.
Sachzusammenhang ist auch gegeben, wenn im selben Verfahren während der
Anhängigkeit bei einem Senat eine weitere Beschwerde zur Entscheidung eingeht,
für die eine Sonderzuständigkeit nicht besteht.
G. Vertretung
(65) 1. Innerhalb der Senate werden verhinderte Mitglieder nach einer durch Beschluss
gemäß § 21g GVG für das Geschäftsjahr zu bestimmenden Reihenfolge
vertreten.
Falls ein Senat nicht mehr beschlussfähig ist, sind die Mitglieder der in Rn 1 ff.
als Vertretersenate bezeichneten Senate – ohne die Beisitzer, die dem Senat
mit einem geringeren Arbeitskraftanteil als 0,2 AKA zugewiesen sind – zur Vertretung
berufen und zwar wie folgt:
a) Strafsenate
der jeweils dienstjüngere Beisitzer vor dem dienstälteren, bei gleichem
Dienstalter der lebensjüngere vor dem älteren, sodann der stellvertretende
Vorsitzende und schließlich der Vorsitzende. Die Reihenfolge der Vertreter
ist der diesem Geschäftsverteilungsplan anliegenden Übersicht zu entnehmen.
b) die übrigen Senate
- in der Zeit vom 1. bis 10. eines jeden Monats der Dienstjüngste des
Vertretersenats
- in der Zeit vom 11. bis 20. eines jeden Monats der an nächster Stelle
Dienstältere des Vertretersenats