Richterlicher Geschäftsverteilungsplan des ... - Justiz in Sachsen

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(6) 6. Zivilsenat:
Vorsitzender:
stv. Vorsitzender
und Beisitzer:
Beisitzer:
Vorsitzender Richter am OLG Dr. Wagner
Richter am OLG Jena
(mit 0,6 seiner Arbeitskraft)
Richter am OLG Richter
(mit 0,7 seiner Arbeitskraft)
Richter am OLG Gicklhorn
Richter am OLG Köhler
(mit 0,0 seiner Arbeitskraft)
Zuständigkeit:
a) Berufungen und Beschwerden, an denen als Partei beteiligt sind:
Die Bundesrepublik Deutschland,
ein Bundesland,
das Bundeseisenbahnvermögen (Art. 1 § 4 ENeuOG),
eine politische Gemeinde,
ein Landkreis oder ein Zweckverband.
Diese Zuständigkeit greift nicht ein, soweit erstinstanzlich eine Kammer für Handelssachen
entschieden hat oder sonstige Sonderzuständigkeiten anderer Zivilsenate
bestehen, oder soweit ein Anspruch aus einem zivilrechtlichen Vertrag, aus Verschulden
bei Vertragsverhandlungen oder aus zivilrechtlicher GoA geltend gemacht
wird.
b) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Verfahrensbeteiligter
Ansprüche aus Staatshaftung, Amtshaftung, Aufopferung, Enteignung, enteignendem
oder enteignungsgleichem Eingriff geltend gemacht hat oder in denen in
der angefochtenen Entscheidung entsprechende Regelungen angewendet sind. Die
Zuständigkeiten des Senats für Baulandsachen bleiben hiervon unberührt.
c) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Verfahrensbeteiligter
Schadensersatzansprüche aus der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten
für Grundstücke und Gebäude geltend gemacht hat oder geltend macht.
d) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten aus Dienst-, Werk- oder Werklieferungsvertragsrecht
in Bezug auf Bauwerke mit Ausnahme der Architektensachen,
soweit erstinstanzlich Gerichte aus dem Landgerichtsbezirk Dresden entschieden
haben, mit Ausnahme der 1. bis einschließlich 6. Zivilkammer und der
Kammern für Handelssachen des Landgerichts Dresden.
e) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche
gegen Richter, Beamte und Notare wegen dienstlicher oder beruflicher Pflichtverletzung,
soweit nicht die Zuständigkeit des 4. Zivilsenats (Rn 4b) besteht.
f) Unbeschadet der Zuständigkeit des 1. Strafsenats alle nicht anderen Senaten zugeteilten
Sachen.