Richterlicher GeschÃ¤ftsverteilungsplan des ... - Justiz in Sachsen

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58 Spezialsenat oder dem Dienstgerichtshof für Richter an, so geht im Kollisionsfall diese Tätigkeit vor. (73) Endet die Zuständigkeit des 15. Zivilsenats durch Scheitern des Mediationsverfahrens, wird das Verfahren unter Anwendung der Vorschriften in II. der Anlage 1 zum Geschäftsverteilungsplan neu verteilt. Wenn das Verfahren durch Übernahme von einem anderen Zivilsenat in den 15. Zivilsenat gelangt, ist für die Fortsetzung des Verfahrens nach Scheitern der Mediation der ursprüngliche Senat zuständig. (74) Aus dem Bestand des 8. Zivilsenates werden zum Stichtag 30.09.2009 die letzten 30 eingegangenen Berufungsverfahren, die gem. Ziff. 8f, h bis j dem 8. Zivilsenat zugewiesen worden sind, an den 5. Zivilsenat abgegeben soweit von Fristverlängerungen abgesehen, keine richterlichen Maßnahmen getroffen worden sind. Abgegeben werden zudem die mit den vorstehenden Verfahren im Zusammenhang stehenden W-Verfahren. (75) Aus dem Bestand des 5. Zivilsenates werden zum Stichtag 30.09.2009 die letzten 25 aus dem Turnus zugewiesenen U-Verfahren an den 1. Zivilsenat abgegeben, mit Ausnahme der Verfahren, bei denen von Fristverlängerungen abgesehen bereits richterliche Maßnahmen getroffen worden sind. (76) Der 7. Zivilsenat übernimmt vom 6. Zivilsenat die zehn ältesten Turnusverfahren aus dem Referat von Richter am Oberlandesgericht Köhler, in denen mit Ausnahme von Fristverlängerungen noch keine richterlichen Maßnahmen getroffen worden sind. (77) Der 1. Zivilsenat übernimmt vom 6. Zivilsenat die 20 letzten vor dem 31.10.2009 eingegangenen Turnusverfahren. Des weiteren übernimmt der 1. Zivilsenat vom 6. Zivilsenat die letzten 20 vor dem 31.10.2009 eingegangenen unter Rn. 6d fallenden Verfahren. Ausgenommen sind Verfahren, in denen bereits über Fristverlängerungen hinausgehende richterliche Anordnungen getroffen worden sind. (78) Nach der Übertragung der Turnusverfahren auf den 1. Zivilsenat gem. Rn. 77 werden die zehn Turnusverfahren, die danach als letzte Verfahren vor dem 31.10.2009 eingegangen sind, im Turnus neu verteilt. Ausgenommen sind Verfahren, in denen bereits über Fristverlängerungen hinausgehende richterliche Anordnungen getroffen worden sind. (79) Ergibt die Anzahl der Verfahren, die nach den Rn. 76 bis 78 übertragen werden, nicht insgesamt 60, so wird die Differenz zwischen der Anzahl der tatsächlich abgegebenen Verfahren und der Zahl 60 ab dem 01.11.2009 als fiktiver Eingang auf die Turnusverfahren angerechnet. Soweit der 1. Zivilsenat weniger als die in Rn. 77 vorgesehenen 40 Verfahren erhält, werden ihm ab dem 01.11.2009 außerhalb des Turnus so viele Verfahren zugewiesen, bis die 40 Verfahren erreicht sind. In gleicher Weise wird danach im 7. Zivilsenat verfahren, wenn dort weniger als 10 Verfahren zugewiesen werden.
59 (80) Der 7. Zivilsenat übernimmt vom 4. Zivilsenat die anhängigen unter die bisherige Rn. 4e fallenden Verfahren, soweit außer Fristverlängerungen noch keine weiteren richterlichen Verfügungen getroffen worden sind.
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Richterlicher Geschäftsverteilungs
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5 C. Besetzung und Zuständigkeiten
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Seite 17 und 18: 17 g) Entscheidungen nach dem Geset
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