Richterlicher Geschäftsverteilungsplan des ... - Justiz in Sachsen
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(7) 7. Zivilsenat:<br />
Vorsitzender:<br />
Vorsitzender Richter am OLG Zeh<br />
stv. Vorsitzende<br />
und Beisitzer<strong>in</strong>:<br />
Beisitzer:<br />
Richter<strong>in</strong> am OLG Wittenberg<br />
Richter am OLG Weidelhofer<br />
Richter am OLG Köhler<br />
(mit 0,5 se<strong>in</strong>er Arbeitskraft)<br />
Zuständigkeit:<br />
a) Berufungen und Beschwerden <strong>in</strong> Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus<br />
Verkehrsunfällen, an denen e<strong>in</strong> Kraftfahrzeug, e<strong>in</strong>e Straßenbahn oder e<strong>in</strong> Fahrrad<br />
beteiligt war, unbeschadet der Zuständigkeit <strong>des</strong> 6. Zivilsenats nach Rn 6b.<br />
b) Berufungen und Beschwerden <strong>in</strong> Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Versicherungsvertragsverhältnissen<br />
zwischen dem Versicherungsnehmer, dem Versicherten<br />
oder dem Bezugsberechtigten und dem Versicherer. Hierunter fallen auch<br />
Rechtsstreitigkeiten über Regressansprüche, soweit der Schwerpunkt auf dem<br />
Versicherungsvertragsrecht liegt.<br />
c) Sonstige Berufungen und Beschwerden mit dem Ordnungszeichen 7.<br />
Sitzungstag:<br />
Mittwoch und Donnerstag<br />
Sitzungssaal: Mittwoch: 0.1; Donnerstag: 3.6<br />
Vertretung:<br />
23. Zivilsenat