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Richterlicher Geschäftsverteilungsplan des ... - Justiz in Sachsen

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15<br />

(7) 7. Zivilsenat:<br />

Vorsitzender:<br />

Vorsitzender Richter am OLG Zeh<br />

stv. Vorsitzende<br />

und Beisitzer<strong>in</strong>:<br />

Beisitzer:<br />

Richter<strong>in</strong> am OLG Wittenberg<br />

Richter am OLG Weidelhofer<br />

Richter am OLG Köhler<br />

(mit 0,5 se<strong>in</strong>er Arbeitskraft)<br />

Zuständigkeit:<br />

a) Berufungen und Beschwerden <strong>in</strong> Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus<br />

Verkehrsunfällen, an denen e<strong>in</strong> Kraftfahrzeug, e<strong>in</strong>e Straßenbahn oder e<strong>in</strong> Fahrrad<br />

beteiligt war, unbeschadet der Zuständigkeit <strong>des</strong> 6. Zivilsenats nach Rn 6b.<br />

b) Berufungen und Beschwerden <strong>in</strong> Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Versicherungsvertragsverhältnissen<br />

zwischen dem Versicherungsnehmer, dem Versicherten<br />

oder dem Bezugsberechtigten und dem Versicherer. Hierunter fallen auch<br />

Rechtsstreitigkeiten über Regressansprüche, soweit der Schwerpunkt auf dem<br />

Versicherungsvertragsrecht liegt.<br />

c) Sonstige Berufungen und Beschwerden mit dem Ordnungszeichen 7.<br />

Sitzungstag:<br />

Mittwoch und Donnerstag<br />

Sitzungssaal: Mittwoch: 0.1; Donnerstag: 3.6<br />

Vertretung:<br />

23. Zivilsenat

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