Richterlicher GeschÃ¤ftsverteilungsplan des ... - Justiz in Sachsen

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

18 (9) 9. Zivilsenat: Vorsitzende: stv. Vorsitzender und Beisitzer: Beisitzer: Vorsitzender Richter am OLG Bastius (mit 0,9 seiner Arbeitskraft) Richter am OLG Rein Richterin am OLG Riechert (mit 0,9 ihrer Arbeitskraft) Richterin am OLG Lückhoff-Sehmsdorf (mit 0,6 ihrer Arbeitskraft) Richterin am OLG Dr. Baer (mit 0,2 ihrer Arbeitskraft) Zuständigkeit: a) Berufungen und Beschwerden, soweit erstinstanzlich Gerichte aus den Landgerichtsbezirken Bautzen, Chemnitz, Görlitz und Zwickau entschieden haben, über - Ansprüche aus Verträgen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte (einschließlich Vorkauf und Wiederkauf), - Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken und an Sachen, die mit einem Grundstück oder Gebäude in körperliche Verbindung gebracht sind, ferner die Rechtsstreitigkeiten aus dinglichen Vorkaufsrechten und Rechtsgeschäften darüber, - Ansprüche aus dinglichen Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten und Rechtsgeschäften darüber mit Ausnahme von Ansprüchen aus Grunddienstbarkeiten, Hypotheken, Grund- und Rentenschulden sowie Rechtsgeschäften darüber, jeweils unbeschadet der Zuständigkeit des 6. Zivilsenats aus Rn 6b. b) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten aus Dienst-, Werk- und Werklieferungsvertragsrecht in Bezug auf Bauwerke mit Ausnahme der Architektensachen, soweit erstinstanzlich die 1. bis 6. Zivilkammer oder eine Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dresden entschieden hat. c) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kaufverträgen über bewegliche Sachen und Rechte, soweit die Landgerichte Leipzig und Bautzen entschieden haben. Die Zuständigkeit des 3. Zivilsenates nach Rn 3i, des 11. Zivilsenates nach Rn 11b, des 13. Zivilsenates nach Rn 13c und des 14. Zivilsenates nach Rn 14b bleiben unberührt.
19 d) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Energielieferungsverträgen, soweit nicht der 14. Zivilsenat gem. Rn 14k zuständig ist. e) Sonstige Berufungen und Beschwerden mit dem Ordnungszeichen 9. Sitzungstag: Dienstag Sitzungssaal: 3.7 Vertretung: 13. Zivilsenat
Seite 1 und 2: Richterlicher Geschäftsverteilungs
Seite 3 und 4: 3 A. Erklärungen des Präsidenten
Seite 5 und 6: 5 C. Besetzung und Zuständigkeiten
Seite 7 und 8: 7 g) Berufungen und Beschwerden in
Seite 9 und 10: 9 genommen des Familienrechts, und
Seite 11 und 12: 11 (5) 5. Zivilsenat: Vorsitzender:
Seite 17: 17 g) Entscheidungen nach dem Geset
Seite 21 und 22: 21 genommen werden. Hat sich in ein
Seite 23 und 24: 23 (12) 12. Zivilsenat: Vorsitzende
Seite 33 und 34: 33 3. Richterliche Maßnahmen und E
Seite 35 und 36: 35 (23) 23. Zivilsenat - zugleich 2
Seite 37 und 38: 37 D. Besetzung und Zuständigkeite
Seite 39 und 40: 39 Sitzungstag/Sitzungssaal: jeder
Seite 41 und 42: 41 (34) Ermittlungsrichter des Ober
Seite 43 und 44: 43 (41) Kartellsenat: Vorsitzender:
Seite 45 und 46: 45 (43) Disziplinargericht für Not
Seite 47 und 48: 47 (45) Dienstgerichtshof für Rich
Seite 49 und 50: 49 (47) Landesberufsgericht für di
Seite 51 und 52: 51 F. Grundsätze der Geschäftsver
Seite 53 und 54: 53 Fehlen eines rechtlichen Grundes
Seite 55 und 56: 55 (63) 5. Über Nichtigkeits- und
Seite 57 und 58: 57 H. Übertragung anhängiger Verf
Seite 59 und 60: 59 (80) Der 7. Zivilsenat übernimm
Seite 61 und 62: 61 Weist die angefochtene Entscheid
Seite 63 und 64: 63 Erledigte Verfahren des 15. Zivi
Seite 65 und 66: 65 - Beschwerden in Strafsachen (Ws
Seite 67 und 68: 67 J. Anlage 2 zum Geschäftsvertei
Seite 69 und 70:
69 K Vordruck zu Anlage 1, II. Ziff
Seite 71 und 72:
Saal 0.1 (EG) 0.2 (EG) 1.3 (1. OG)
Seite 73 und 74:
73 O. Schnellübersicht über die Z
Seite 75 und 76:
75 • Ratenkredite 8. • Rechtsan
Alle anzeigen

Richterlicher GeschÃ¤ftsverteilungsplan des ... - Justiz in Sachsen

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?