Richterlicher Geschäftsverteilungsplan des ... - Justiz in Sachsen

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Wird eine Familiensache versehentlich als Beschwerde (WF/W) statt als Berufung
(UF/U) oder umgekehrt eingetragen, so ist diese Sache wie ein Neueingang
zu behandeln, wobei lediglich die Differenz der Felder abzustreichen bzw. anzuhängen
ist.
Ändert sich der Gesamtarbeitskraftanteil eines Senats, ist wie folgt zu verfahren:
Es wird bei allen Senaten mit einem neuen Block begonnen, wobei auch hier zunächst
wieder die Felder zu streichen sind, die der Differenz zu 4,5 Arbeitskraftanteilen
entsprechen. Anschließend wird bei denjenigen Senaten, die in den vorausgehenden
Blöcken mit der Streichung von Feldern voraus waren, diejenige
Anzahl an Feldern gestrichen, die dem Vorauseilen gegenüber dem am weitesten
zurückliegenden Senat entspricht. Danach erfolgt die Zuteilung gem. Ziff. 2.
Für Verfahren, die Mitglieder der Familiensenate als Mediatoren erledigt haben,
gilt II. Ziff. 2 Absatz 3. Die Anrechnung von Neueingängen und erledigten Verfahren
des 11. Zivilsenates erfolgt nach II Ziff.2 Absatz 2. Berufungen und Beschwerden,
die in die Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs für Richter fallen,
werden auf den Turnus des 24. Zivilsenate angerechnet. Eine Berufung, die in
die Zuständigkeit des Senates für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
fällt wird als Revision, eine Beschwerde als Beschwerde auf den Turnus
des 1. Strafsenates angerechnet.
3. Soweit die Zuteilung zu ungleichmäßigen Belastungen der Strafsenate führt, wird
zum jeweils 1.2. oder 1.8. des Jahres für das vorausgegangene Halbjahr bzw.
nach Bedarf durch gesonderten Präsidiumsbeschluss ein Ausgleich erfolgen.
Dabei werden – abweichend von den Bewertungszahlen in den Grundsätzen für
die Personalbedarfsberechnung im richterlichen Dienst der ordentlichen Gerichtsbarkeit
– bei folgenden Verfahren die nachgenannten Bewertungszahlen
zugrunde gelegt:
- Rechtsmittel nach dem StrRehaG: BZ 160
- Entscheidungen nach §§ 138a, 138b StPO: BZ 160
- Beschwerden gegen Entscheidungen, die aus Anlass eines
Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens erlassen wurden,
einschließlich der Entscheidungen über die Verteidigerbestellung: BZ 160
- Rechtsbeschwerden nach §§ 116, 117 und 138 Abs. 2 StVollzG: BZ 120
- Entscheidungen nach § 23 EGGVG: BZ 200
- Zuständigkeitsbestimmungen: BZ 280
- Beschwerden nach § 120 Abs. 2 StPO: BZ 120