Richterlicher Geschäftsverteilungsplan des ... - Justiz in Sachsen

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genommen des Familienrechts, und aufgrund des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
vom 19.2.2001 (BGBl. I, S. 288, 436) sowie Berufungen
gegen Entscheidungen zur Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile (§§ 722, 723
ZPO). Die Sonderzuständigkeit hat Vorrang vor jener aus Rn 2a), b), 12 a), b) und
13 h) und i).
h) Entscheidungen über die Ablehnungen von Richtern vorinstanzlicher Gerichte, soweit
die Sache selbst in die Zuständigkeit eines Zivilsenates – ausgenommen Entscheidungen
des Oberlandesgerichts nach § 45 Abs. 3 ZPO -, des Kartellsenates
oder des Landwirtschaftsenates fällt. Der Senat wird insoweit ggf. als Kartell- oder
Landwirtschaftssenat tätig. Diese Zuweisung geht allen anderen Sonderzuständigkeiten
vor.
i) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus dem
Erbrecht, einschließlich aus Erbschaftskäufen. Diese Sonderzuständigkeit hat Vorrang
vor jener nach Rn 2a, b, 12a, b sowie 13 h) und i).
Zudem entscheidet der Senat als Fideikommisssenat in fideikommissrechtlichen
Streitigkeiten.
j) Die durch §§ 23 ff. EGGVG anfallenden Geschäfte, soweit es sich um Angelegenheiten
auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts, einschließlich des Handelsrechts,
des Zivilprozessrechts und der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt und soweit nicht
der 13. Zivilsenat nach Rn 13b zuständig ist.
k) Sonstige Berufungen und Beschwerden mit dem Ordnungszeichen 3.
Sitzungstag:
Montag und Freitag
Sitzungssaal: 3.7
Vertretung:
2. Zivilsenat