Richterlicher Geschäftsverteilungsplan des ... - Justiz in Sachsen

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Fehlen eines rechtlichen Grundes für eine Leistung hergeleitet und beruft
sich die Gegenseite auf das Vorhandensein desselben, so ist für die Bestimmung
der Zuständigkeit auf den streitigen rechtlichen Grund abzustellen.
2. Der Gegenstand hilfsweisen Vorbringens oder einer – ggf. hilfsweisen -
Aufrechnung wird nur berücksichtigt, wenn in der angfochtenen Entscheidung
über ihn befunden worden ist.
Ergibt der Vortrag in der Rechtsmittelinstanz einschließlich etwaigen Hilfsvorbringens
und einer etwaigen (ggf. hilfsweise geltend gemachten) Aufrechnung
eine abweichende Beurteilung der Sonderzuständigkeit, ist die
Sache an den für diese zuständigen Senat abzugeben.
3. Der Vorrang der Sonderzuständigkeiten gilt für Streitwertbeschwerden,
Erinnerungen gegen den Ansatz der Gerichtskosten des Oberlandesgerichts
sowie Rechtsmittel gegen Neben- oder Zwischenentscheidungen
entsprechend, soweit in den Rn 1 – 24 keine abweichende Regelung getroffen
ist. Er gilt ebenso für AR-Sachen und sonstige, nicht als Berufung
oder Beschwerde zu verstehenden Sachen, die einer richterlichen Maßnahme
bedürfen
4. Der Vorrang der Sonderzuständigkeit vor dem Sachzusammenhang gilt
nicht, wenn der Senat, dessen Verfahren zuerst anhängig geworden ist,
für den Neueingang zwar die Sonderzuständigkeit hat, der Neueingang
aber wegen Aufteilung der Sonderzuständigkeit auf mehrere Senate einem
anderen Senat anfiele. In diesem Fall geht der Sachzusammenhang
vor.
(58) Werden in einem Rechtsmittelverfahren mehrere Ansprüche geltend gemacht,
die zur Zuständigkeit verschiedener Senate führen, gelangt die Sache
an den Senat, in dessen Zuständigkeit der Anspruch mit dem höheren
Gebührenstreitwert fällt. Bei gleichen Werten oder bei mehreren Klagegründen
eines Anspruchs ist der Senat zur Entscheidung berufen, der für
den in den Gründen der angefochtenen Entscheidung zuerst behandelten
Anspruch oder Klagegrund kraft Sonderzuständigkeit zuständig ist. Lässt
sich auch hiernach die Zuständigkeit nicht feststellen, geht unter den kraft
Sonderzuständigkeit in Betracht kommenden Senaten jener mit der niedrigsten
Ordnungsnummer vor.
Diese Regelung gilt sinngemäß, wenn Sonderzuständigkeiten, die nach
den Ausführungen unter Rn 1 – 24 Vorrang vor anderen Sonderzuständigkeiten
haben, miteinander kollidieren.
III. Sachzusammenhangsregelungen und Annexzuständigkeit
Zivil- und Familiensenate
(59) 1. Jeder Neueingang, der dieselbe oder eine im Zusammenhang stehende
Sache betrifft, wird von dem Senat bearbeitet, dem der letzte Berichterstatter
in dem zuerst anhängig gewordenen Verfahren zum Zeitpunkt des