Richterlicher GeschÃ¤ftsverteilungsplan des ... - Justiz in Sachsen

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30 - eine Partei der Mediationsverhandlung, zu der sie ordnungsgemäß geladen wurde, fernbleibt. Sitzungstag: Montag Sitzungssaal: 2.35
31 (16) 16. Zivilsenat: Vorsitzender: stellv. Vorsitzender und Beisitzer: Beisitzer: Vorsitzender Richter am OLG Bastius (mit 0,1 seiner Arbeitskraft) Vorsitzender Richter am OLG Piel (mit 0,1 seiner Arbeitskraft) Richterin am OLG Riechert (mit 0,1 ihrer Arbeitskraft) Richterin am OLG Maciejewski (mit 0,0 ihrer Arbeitskraft) Zuständigkeit: a) Der 16. Zivilsenat ist zuständig für Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten, in denen die angefochtene Entscheidung auf Regelungen des Vergaberechts gestützt ist oder ein Verfahrensbeteiligter die Anwendung des Vergaberechts geltend macht und ein anderer Zivilsenat des Oberlandesgerichts den gegenständlichen Anwendungsbereich des Vergaberechts als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eröffnet sieht. b) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten, in denen über eine Vorfrage zu entscheiden ist, für die in der Hauptsache der Vergabesenat zuständig wäre. Diese Zuweisung geht allen anderen Sonderzuständigkeiten – ausgenommen Kostensachen und der Zuweisung gem. Rn 58 – vor. Sitzungstag: Dienstag Sitzungssaal: 2.5 Vertretung: 8. Zivilsenat
Seite 1 und 2: Richterlicher Geschäftsverteilungs
Seite 3 und 4: 3 A. Erklärungen des Präsidenten
Seite 5 und 6: 5 C. Besetzung und Zuständigkeiten
Seite 7 und 8: 7 g) Berufungen und Beschwerden in
Seite 9 und 10: 9 genommen des Familienrechts, und
Seite 11 und 12: 11 (5) 5. Zivilsenat: Vorsitzender:
Seite 17 und 18: 17 g) Entscheidungen nach dem Geset
Seite 19 und 20: 19 d) Berufungen und Beschwerden in
Seite 21 und 22: 21 genommen werden. Hat sich in ein
Seite 23 und 24: 23 (12) 12. Zivilsenat: Vorsitzende
Seite 29: 29 (15) 15. Zivilsenat: Vorsitzende
Seite 33 und 34: 33 3. Richterliche Maßnahmen und E
Seite 35 und 36: 35 (23) 23. Zivilsenat - zugleich 2
Seite 37 und 38: 37 D. Besetzung und Zuständigkeite
Seite 39 und 40: 39 Sitzungstag/Sitzungssaal: jeder
Seite 41 und 42: 41 (34) Ermittlungsrichter des Ober
Seite 43 und 44: 43 (41) Kartellsenat: Vorsitzender:
Seite 45 und 46: 45 (43) Disziplinargericht für Not
Seite 47 und 48: 47 (45) Dienstgerichtshof für Rich
Seite 49 und 50: 49 (47) Landesberufsgericht für di
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Seite 53 und 54: 53 Fehlen eines rechtlichen Grundes
Seite 55 und 56: 55 (63) 5. Über Nichtigkeits- und
Seite 57 und 58: 57 H. Übertragung anhängiger Verf
Seite 59 und 60: 59 (80) Der 7. Zivilsenat übernimm
Seite 61 und 62: 61 Weist die angefochtene Entscheid
Seite 63 und 64: 63 Erledigte Verfahren des 15. Zivi
Seite 65 und 66: 65 - Beschwerden in Strafsachen (Ws
Seite 67 und 68: 67 J. Anlage 2 zum Geschäftsvertei
Seite 69 und 70: 69 K Vordruck zu Anlage 1, II. Ziff
Seite 71 und 72: Saal 0.1 (EG) 0.2 (EG) 1.3 (1. OG)
Seite 73 und 74: 73 O. Schnellübersicht über die Z
Seite 75 und 76: 75 • Ratenkredite 8. • Rechtsan

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