Richterlicher Geschäftsverteilungsplan des ... - Justiz in Sachsen

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(13) 13. Zivilsenat:
Vorsitzender:
stv. Vorsitzende
und Beisitzerin:
Beisitzer:
Vorsitzender Richter am OLG Dr. Onusseit
(mit 0,9 seiner Arbeitskraft; mit 0,1 seiner
Arbeitskraft Mitglied des Anwaltsgerichtshofs)
Richterin am OLG Vogt
(mit 0,9 ihrer Arbeitskraft)
Richterin am OLG Wetzel
Richter am OLG Sander
(mit 0,9 seiner Arbeitskraft)
Zuständigkeit:
a) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten nach der InsO, GesO, KO,
VglO und InsVV, sowie Rechtsstreitigkeiten über Insolvenzanfechtungen (§§ 129 ff.
InsO), Anfechtungen innerhalb des Konkurses und der Gesamtvollstreckung
(§§ 29 ff., 196 KO, § 10 GesO) und nach dem AnfG, auch soweit ein Scheingeschäft
behauptet wird, und Ansprüche gegen Insolvenzverwalter aus deren Berufstätigkeit.
b) Die durch §§ 23 ff. EGGVG anfallenden Geschäfte, soweit es sich um Angelegenheiten
auf dem Gebiet des Insolvenzrechts handelt.
c) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kaufverträgen
über Anteile an Handelsgesellschaften, Genossenschaften und über Einzelunternehmen.
Dies gilt auch, wenn der Erwerb von Sachvermögen rechtlich dem
Erwerb von Gesellschaftsanteilen gleichzustellen ist oder hierüber Streit besteht. Die
Zuständigkeit des 8. Zivilsenats nach Rn 8g bleibt unberührt. In Rechtsstreitigkeiten,
die sowohl kauf- als auch gesellschafts- oder genossenschaftsrechtliche Fragen berühren,
kommt dem Gesellschafts- oder Genossenschaftsrecht Vorrang zu.
d) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten aus Dienst-, Werk- oder Werklieferungsverträgen
in Bezug auf Bauwerke mit Ausnahme der Architektensachen,
soweit erstinstanzlich Gerichte aus dem Landgerichtsbezirk Zwickau entschieden
haben.
e) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten aus Speditions-, Lager- und
Frachtgeschäften (samt der Güterbeförderung auf See und in der Luft), einschließlich
der Streitigkeiten aus Verträgen, nach denen ein Versicherer Leistungen aus
Versicherungen über diese Geschäfte zu erbringen hat.
f) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus der Berufstätigkeit
von Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten und Wirtschaftsprüfern.
g) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des Sports
einschließlich der Sportförderung. Diese Zuständigkeit geht allen anderen Sonderzuständigkeiten
vor.