Richterlicher Geschäftsverteilungsplan des ... - Justiz in Sachsen

8
(3) 3. Zivilsenat:
Vorsitzender:
stv. Vorsitzender
und Beisitzer:
Beisitzer:
Vorsitzender Richter am OLG Dr. Niklas
(mit 0,9 seiner Arbeitskraft)
Richterin am OLG Dr. Nicklaus
(mit 0,4 ihrer Arbeitskraft)
Richter am OLG Bokern
Richterin am LG Dr. Kraatz
(mit 0,5 ihrer Arbeitskraft)
Richterin am OLG Enders
(mit 0,3 ihrer Arbeitskraft)
Zuständigkeit:
a) Rechtsmittel in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit einschließlich der in diese
Zuständigkeit fallenden Beschwerden und Erinnerungen in Kostensachen, soweit
nicht der 13. Zivilsenat nach Rn. 13l oder die Familiensenate zuständig sind.
b) Gerichtsstandsbestimmungen in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit und nach
§ 36 ZPO, ausgenommen in Familiensachen und Zuständigkeitskonflikten zwischen
einem Familiengericht und einem sonstigen Zivilgericht. Die Zuständigkeit gilt auch
in anhängigen Verfahren.
c) Entscheidungen über die Amtsenthebung ehrenamtlicher Richter, soweit nicht kraft
Gesetzes der 1. Zivilsenat zuständig ist.
d) Beschwerden in Kostensachen, ausgenommen Beschwerden in Familien-, Landwirtschafts-,
Kartell- und Baulandsachen.
Beschwerden gegen Entscheidungen nach dem ZSEG/JVEG und gegen Anordnungen
nach § 120 Abs. 3, Abs. 4, § 124 Nr. 2 – 4 ZPO, § 20 Nr. 4 b, c Rechtspflegergesetz
sind als Kostensachen anzusehen. Nicht als Kostensachen gelten Streitwertbeschwerden
sowie Rechtsmittel gegen Kostengrundentscheidungen (etwa nach §§
91a, 99 Abs. 2, § 269 Abs. 3 S. 5, § 494a Abs. 2 S. 3 ZPO).
e) Erinnerungen gegen die Festsetzung der einem im Wege der Prozesskostenhilfe
beigeordneten Rechtsanwalt für die Vertretung vor dem Oberlandesgericht aus der
Staatskasse zu vergütenden Gebühren und Auslagen, soweit die Sache selbst in die
Zuständigkeit eines Zivilsenats – mit Ausnahme der Familiensenate – fällt.
f) Entscheidungen über Rechtsbehelfe nach Art. 43 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001
vom 22.12.2000 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl.
EG Nr. L 12 vom 16.1.2001, S. 1) und über solche nach § 1080 Abs. 2 ZPO.
g) Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen aufgrund zwischenstaatlicher
Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen auf dem Gebiet des Zivilrechts, aus-