Richterlicher Geschäftsverteilungsplan des ... - Justiz in Sachsen

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(10) 10. Zivilsenat:
Vorsitzender:
stv. Vorsitzender
und Beisitzer:
Beisitzer:
Vorsitzender Richter am OLG Kopp
Richter am OLG Frick
Richter am OLG Dr. Scheffer
(mit 0,9 seiner Arbeitskraft)
Richterin am OLG Flury
Zuständigkeit:
a) Rechtsentscheide nach § 56 Schuldrechtsanpassungsgesetz – SchuldRAnpG – vom
21.9.1994 (BGBl. I, S. 2538 ff.).
b) Verfahren, in denen ein Verfahrensbeteiligter die Anwendung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes
– SachenRBerG – vom 21.9.1994 (BGBl. I, S. 2457 ff.), des
Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes – VerkFlBerG – vom 26.10.2001 (BGBl. I, S.
2716) oder des Schuldrechtsanpassungsgesetzes – SchuldRAnpG – vom 21.9.1994
(BGBl. I, S. 2538 ff.) geltend macht oder in denen in der angefochtenen Entscheidung
die Regelungen dieser Gesetze angewendet sind.
c) Entscheidungen gem. § 19 Bodensonderungsgesetz BoSoG – vom 20.12.1993
(BGBl. I, S. 2215 ff.).
d) Berufungen und Beschwerden in Streitigkeiten zwischen Mitgliedern einer Gesellschaft
oder Genossenschaft oder zwischen der Gesellschaft bzw. Genossenschaft
und ihren Mitgliedern oder Organen bzw. ehemaligen Mitgliedern oder Organen, sofern
es sich um eine PGH oder die Rechtsnachfolgerin einer PGH handelt.
e) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche auf Moratoriumszins
aus Art. 233 § 2a) EGBGB.
f) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten, in denen eine Partei Ansprüche
oder Einwendungen aus dem Bundeskleingartengesetz geltend macht.
g) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten aus dem Bergrecht.
h) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kaufverträgen
über bewegliche Sachen und Rechte, soweit die Landgerichte Chemnitz,
Dresden, Görlitz oder Zwickau entschieden haben. Die Zuständigkeit des 3. Zivilsenats
nach Rn 3i, des 11. Zivilsenats nach Rn 11b, des 13. Zivilsenats nach Rn 13c
und des 14. Zivilsenats nach Rn 14b bleibt unberührt.
i) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Honoraransprüche unter
Berufung auf die Regelungen der HOAI sowie über Haftungsansprüche gegen Architekten,
auch soweit mit diesen gesamtschuldnerisch weitere Personen in Anspruch