Richterlicher GeschÃ¤ftsverteilungsplan des ... - Justiz in Sachsen

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32 (20) 20. Zivilsenat – zugleich 20. Familiensenat -: Vorsitzender: stv. Vorsitzende und Beisitzerin: Beisitzer: Vorsitzender Richter am OLG Piel (mit 0,7 seiner Arbeitskraft) Richterin am OLG Maciejewski (mit 0,9 ihrer Arbeitskraft; mit 0,1 ihrer Arbeitskraft Mitglied des Anwaltsgerichtshofs) Richter am OLG Angermann (mit 0,1 seiner Arbeitskraft) Richterin am OLG Jokisch Zuständigkeit: 1. Als Familiensenat: Entscheidungen in Familiensachen - einschließlich Beschwerden und Erinnerungen in Kostensachen - nach Zuteilung gem. Rn 97 Ziff. 5, soweit nicht eine Sonderzuständigkeit nach Rn 21 Ziff. 1.b, c oder Rn 24 Ziff. 1.b eingreift. Dem stehen Entscheidungen in Zivilsachen gleich, in denen Familiengerichte entschieden haben, sowie Entscheidungen in Sachen, die nicht von einem Familiengericht entschieden wurden, jedoch bei erstmaliger erstinstanzlicher Anhängigkeit nach dem 30.6.1998 nach dem ab 1.7.1998 geltenden Recht von einem Familiengericht zu entscheiden wären. 2. Als allgemeiner Zivilsenat: a) Berufungen und Beschwerden in Zivilsachen, die mit Familiensachen des 20. Familiensenats in Sachzusammenhang stehen. b) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche gegen Rechtsanwälte und Rechtsbeistände wegen fehlerhafter Beratung oder Vertretung in Familiensachen und über Vergütungsansprüche aus anwaltlicher Beratung oder Vertretung in Familiensachen. Dies gilt nicht, soweit aus Gründen des Sachzusammenhangs die Zuständigkeit anderer Familien- oder Zivilsenate besteht. c) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche zwischen Ehegatten und früheren Ehegatten - ausgenommen Freistellungen zwischen Eltern über Kindesunterhaltsansprüche -, soweit nicht aus Gründen des Sachzusammenhangs die Zuständigkeit anderer Familien- oder Zivilsenate besteht. Diese Zuweisung geht allen anderen Sonderzuständigkeiten – ausgenommen Kostensachen – vor. Sie gilt auch, wenn das Recht auf einen anderen übergegangen ist.
33 3. Richterliche Maßnahmen und Entscheidungen in zum 01.10.2004 bereits abgeschlossenen Verfahren des 22. Zivil- und Familiensenats. Sitzungstag: Dienstag und Donnerstag Sitzungssaal: Dienstag: 0.1 Donnerstag: 1.3 Vertretung: 21. Zivilsenat
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Seite 3 und 4: 3 A. Erklärungen des Präsidenten
Seite 5 und 6: 5 C. Besetzung und Zuständigkeiten
Seite 7 und 8: 7 g) Berufungen und Beschwerden in
Seite 9 und 10: 9 genommen des Familienrechts, und
Seite 11 und 12: 11 (5) 5. Zivilsenat: Vorsitzender:
Seite 17 und 18: 17 g) Entscheidungen nach dem Geset
Seite 19 und 20: 19 d) Berufungen und Beschwerden in
Seite 21 und 22: 21 genommen werden. Hat sich in ein
Seite 23 und 24: 23 (12) 12. Zivilsenat: Vorsitzende
Seite 31: 31 (16) 16. Zivilsenat: Vorsitzende
Seite 35 und 36: 35 (23) 23. Zivilsenat - zugleich 2
Seite 37 und 38: 37 D. Besetzung und Zuständigkeite
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Seite 43 und 44: 43 (41) Kartellsenat: Vorsitzender:
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Seite 67 und 68: 67 J. Anlage 2 zum Geschäftsvertei
Seite 69 und 70: 69 K Vordruck zu Anlage 1, II. Ziff
Seite 71 und 72: Saal 0.1 (EG) 0.2 (EG) 1.3 (1. OG)
Seite 73 und 74: 73 O. Schnellübersicht über die Z
Seite 75 und 76: 75 • Ratenkredite 8. • Rechtsan

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