Richterlicher GeschÃ¤ftsverteilungsplan des ... - Justiz in Sachsen

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4 Staatsanwalt Kuhnert (0,2 AKA) Staatsanwältin Gretschel (0,2 AKA) Richter am Oberlandesgericht Köhler (0,1 AKA) sind mit dem nichtrichterlichen Aufgaben zugewiesenen Teil ihrer Arbeitskraft (AKA) für Tätigkeiten in der Gerichtsverwaltung freigestellt. V. Für das Geschäftsjahr 2009 schließe ich mich dem 2. Zivilsenat an. B. Besetzung des Präsidiums Richter am Oberlandesgericht Albert Richter am Oberlandesgericht von Barnekow Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Bastius Richter am Oberlandesgericht Gorial Präsident des Oberlandesgerichts Hagenloch Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Munz Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dr. Niklas Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dr. Onusseit Richterin am Oberlandesgericht Plewnia-Schmidt Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Schröder Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dr. Söhnen
5 C. Besetzung und Zuständigkeiten der Zivilsente (1) 1. Zivilsenat: Vorsitzender: Vorsitzender Richter am OLG Riechert stv. Vorsitzender und Beisitzer: Beisitzer: Richterin am OLG Podhraski Richter am OLG Leisner Richterin am LG Tews (mit 0,5 ihrer Arbeitskraft) Zuständigkeit: a) Entscheidungen gemäß § 159 GVG und § 181 GVG in Zivilsachen, wobei der Senat als 1. Familiensenat tätig wird, soweit die Angelegenheit eine Familiensache darstellt. b) Die dem 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts nach § 104 Abs. 2 Satz 1 BNotO, § 7 Abs. 2 LwVG, § 113 Abs. 3 GVG zugewiesenen Sachen. c) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten aus Dienst-, Werk- und Werklieferungsvertragsrecht in Bezug auf Bauwerke mit Ausnahme der Architektensachen, soweit erstinstanzlich die Landgerichte Chemnitz, Görlitz oder Leipzig entschieden haben. d) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Verfahrensbeteiligter die unmittelbare oder die entsprechende Anwendung des Handelsvertreterrechts oder des Kommissionsrechts geltend macht, oder in denen in der angefochtenen Entscheidung entsprechende Regelungen angewendet sind. e) Sonstige Berufungen und Beschwerden mit dem Ordnungszeichen 1. Sitzungstag: Mittwoch Sitzungssaal: 1.4 Vertretung: 8. Zivilsenat
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Seite 3: 3 A. Erklärungen des Präsidenten
Seite 7 und 8: 7 g) Berufungen und Beschwerden in
Seite 9 und 10: 9 genommen des Familienrechts, und
Seite 11 und 12: 11 (5) 5. Zivilsenat: Vorsitzender:
Seite 17 und 18: 17 g) Entscheidungen nach dem Geset
Seite 19 und 20: 19 d) Berufungen und Beschwerden in
Seite 21 und 22: 21 genommen werden. Hat sich in ein
Seite 23 und 24: 23 (12) 12. Zivilsenat: Vorsitzende
Seite 33 und 34: 33 3. Richterliche Maßnahmen und E
Seite 35 und 36: 35 (23) 23. Zivilsenat - zugleich 2
Seite 37 und 38: 37 D. Besetzung und Zuständigkeite
Seite 39 und 40: 39 Sitzungstag/Sitzungssaal: jeder
Seite 41 und 42: 41 (34) Ermittlungsrichter des Ober
Seite 43 und 44: 43 (41) Kartellsenat: Vorsitzender:
Seite 45 und 46: 45 (43) Disziplinargericht für Not
Seite 47 und 48: 47 (45) Dienstgerichtshof für Rich
Seite 49 und 50: 49 (47) Landesberufsgericht für di
Seite 51 und 52: 51 F. Grundsätze der Geschäftsver
Seite 53 und 54: 53 Fehlen eines rechtlichen Grundes
Seite 55 und 56:
55 (63) 5. Über Nichtigkeits- und
Seite 57 und 58:
57 H. Übertragung anhängiger Verf
Seite 59 und 60:
59 (80) Der 7. Zivilsenat übernimm
Seite 61 und 62:
61 Weist die angefochtene Entscheid
Seite 63 und 64:
63 Erledigte Verfahren des 15. Zivi
Seite 65 und 66:
65 - Beschwerden in Strafsachen (Ws
Seite 67 und 68:
67 J. Anlage 2 zum Geschäftsvertei
Seite 69 und 70:
69 K Vordruck zu Anlage 1, II. Ziff
Seite 71 und 72:
Saal 0.1 (EG) 0.2 (EG) 1.3 (1. OG)
Seite 73 und 74:
73 O. Schnellübersicht über die Z
Seite 75 und 76:
75 • Ratenkredite 8. • Rechtsan
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