Richterlicher Geschäftsverteilungsplan des ... - Justiz in Sachsen

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(14) 14. Zivilsenat:
Vorsitzender:
stv. Vorsitzender
und Beisitzer:
Beisitzer:
Vorsitzender Richter am OLG Dr. Kaiser
Richter am OLG Dr. Marx
(mit 0,9 seiner Arbeitskraft)
Richter am OLG Dr. Trepper
Richter am OLG Schmidt
Richter am OLG Prof. Dr. Berger
(mit 0,1 seiner Arbeitskraft)
Zuständigkeit:
a) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Verfahrensbeteiligter
die Anwendung des Patentrechts, des Urheberrechts, des Verlagsrechts, des
Geschmacksmusterrechts, des Gebrauchsmusterrechts, des Markenrechts, des
Halbleiterschutzrechts, des Sortenschutzrechts oder des Arbeitnehmererfindungsrechts
geltend macht, oder in denen in der angefochtenen Entscheidung entsprechende
Regelungen angewendet sind.
b) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten aus Kaufverträgen über die in
Buchst. a) genannten Rechte.
c) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten aus Sicherungsrechten, wenn
das Sicherungsgut aus dem Vermögen des Schuldners stammt. Die Zuständigkeit
des 12. Zivilsenats nach Rn 12e geht vor, soweit Ansprüche aus dem Bürgschaftsrecht
im selben Rechtsstreit verfolgt werden.
d) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten des unlauteren Wettbewerbs.
e) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche
gegen Patentanwälte.
f) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Verwarnungen aufgrund
der unter vorstehend a) und e) genannten Rechte.
g) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus der Berufstätigkeit
von Rechtsanwälten, soweit das zugrunde liegende Rechtsverhältnis
nicht in die Sonderzuständigkeit eines anderen Senats fällt.
h) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten, in denen die angefochtene
Entscheidung auf Regelungen des Kartellrechts gestützt ist oder ein Verfahrensbeteiligter
die Anwendung des Kartellrechts geltend macht und ein anderer Zivilsenat
des Oberlandesgerichts den gegenständlichen Anwendungsbereich des Kartellrechts
als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eröffnet sieht. Dies gilt auch, soweit
kartellrechtliche Fragen als Aspekt der Preisbildung in Betracht kommen. Die Zuständigkeit
des Kartellsenates bleibt unberührt.