Richterlicher GeschÃ¤ftsverteilungsplan des ... - Justiz in Sachsen

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12 f) Berufungen und Beschwerden mit dem Ordnungszeichen 5. Sitzungstag: Dienstag und Freitag Sitzungssaal: Dienstag: 0.2 Freitag: 0.1 Vertretung: 6. Zivilsenat
13 (6) 6. Zivilsenat: Vorsitzender: stv. Vorsitzender und Beisitzer: Beisitzer: Vorsitzender Richter am OLG Dr. Wagner Richter am OLG Jena (mit 0,6 seiner Arbeitskraft) Richter am OLG Richter (mit 0,7 seiner Arbeitskraft) Richter am OLG Gicklhorn Richter am OLG Köhler (mit 0,0 seiner Arbeitskraft) Zuständigkeit: a) Berufungen und Beschwerden, an denen als Partei beteiligt sind: Die Bundesrepublik Deutschland, ein Bundesland, das Bundeseisenbahnvermögen (Art. 1 § 4 ENeuOG), eine politische Gemeinde, ein Landkreis oder ein Zweckverband. Diese Zuständigkeit greift nicht ein, soweit erstinstanzlich eine Kammer für Handelssachen entschieden hat oder sonstige Sonderzuständigkeiten anderer Zivilsenate bestehen, oder soweit ein Anspruch aus einem zivilrechtlichen Vertrag, aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen oder aus zivilrechtlicher GoA geltend gemacht wird. b) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Verfahrensbeteiligter Ansprüche aus Staatshaftung, Amtshaftung, Aufopferung, Enteignung, enteignendem oder enteignungsgleichem Eingriff geltend gemacht hat oder in denen in der angefochtenen Entscheidung entsprechende Regelungen angewendet sind. Die Zuständigkeiten des Senats für Baulandsachen bleiben hiervon unberührt. c) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Verfahrensbeteiligter Schadensersatzansprüche aus der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten für Grundstücke und Gebäude geltend gemacht hat oder geltend macht. d) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten aus Dienst-, Werk- oder Werklieferungsvertragsrecht in Bezug auf Bauwerke mit Ausnahme der Architektensachen, soweit erstinstanzlich Gerichte aus dem Landgerichtsbezirk Dresden entschieden haben, mit Ausnahme der 1. bis einschließlich 6. Zivilkammer und der Kammern für Handelssachen des Landgerichts Dresden. e) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche gegen Richter, Beamte und Notare wegen dienstlicher oder beruflicher Pflichtverletzung, soweit nicht die Zuständigkeit des 4. Zivilsenats (Rn 4b) besteht. f) Unbeschadet der Zuständigkeit des 1. Strafsenats alle nicht anderen Senaten zugeteilten Sachen.
Seite 1 und 2: Richterlicher Geschäftsverteilungs
Seite 3 und 4: 3 A. Erklärungen des Präsidenten
Seite 5 und 6: 5 C. Besetzung und Zuständigkeiten
Seite 7 und 8: 7 g) Berufungen und Beschwerden in
Seite 9 und 10: 9 genommen des Familienrechts, und
Seite 11: 11 (5) 5. Zivilsenat: Vorsitzender:
Seite 15 und 16: 15 (7) 7. Zivilsenat: Vorsitzender:
Seite 17 und 18: 17 g) Entscheidungen nach dem Geset
Seite 19 und 20: 19 d) Berufungen und Beschwerden in
Seite 21 und 22: 21 genommen werden. Hat sich in ein
Seite 23 und 24: 23 (12) 12. Zivilsenat: Vorsitzende
Seite 33 und 34: 33 3. Richterliche Maßnahmen und E
Seite 35 und 36: 35 (23) 23. Zivilsenat - zugleich 2
Seite 37 und 38: 37 D. Besetzung und Zuständigkeite
Seite 39 und 40: 39 Sitzungstag/Sitzungssaal: jeder
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Seite 43 und 44: 43 (41) Kartellsenat: Vorsitzender:
Seite 45 und 46: 45 (43) Disziplinargericht für Not
Seite 47 und 48: 47 (45) Dienstgerichtshof für Rich
Seite 49 und 50: 49 (47) Landesberufsgericht für di
Seite 51 und 52: 51 F. Grundsätze der Geschäftsver
Seite 53 und 54: 53 Fehlen eines rechtlichen Grundes
Seite 55 und 56: 55 (63) 5. Über Nichtigkeits- und
Seite 57 und 58: 57 H. Übertragung anhängiger Verf
Seite 59 und 60: 59 (80) Der 7. Zivilsenat übernimm
Seite 61 und 62: 61 Weist die angefochtene Entscheid
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63 Erledigte Verfahren des 15. Zivi
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65 - Beschwerden in Strafsachen (Ws
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67 J. Anlage 2 zum Geschäftsvertei
Seite 69 und 70:
69 K Vordruck zu Anlage 1, II. Ziff
Seite 71 und 72:
Saal 0.1 (EG) 0.2 (EG) 1.3 (1. OG)
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73 O. Schnellübersicht über die Z
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75 • Ratenkredite 8. • Rechtsan
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