Richterlicher Geschäftsverteilungsplan des ... - Justiz in Sachsen

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Erledigte Verfahren des 15. Zivilsenats werden auf den U-Turnus desjenigen Zivilsenats
angerechnet, dem der Mediator ansonsten angehört. Die durch
VRiOLG Dr. Söhnen oder RiOLG Dr. Hanke als Mediator erledigten Verfahren
werden auf den U-Turnus des 24. Zivilsenats angerechnet.
3. Eingehende Berufungen und Prozesskostenhilfeanträge in Berufungssachen, bei
denen die Bestimmungen über die Sonderzuständigkeiten oder den Sachzusammenhang
nicht eingreifen, sind jenem Senat zuzuweisen, bei dem in den zu
bildenden Blöcken des Turnusschlüssels die niedrigste Blocknummer und innerhalb
gleicher Blocknummern die niedrigste fortlaufende Nummer noch nicht vergeben
ist.
4. Eingehende Beschwerden sowie Prozesskostenhilfeanträge in Beschwerdesachen
werden nach demselben Verfahren zugewiesen. Jedoch darf eine fortlaufende
Nummer im Turnusschlüssel erst als voll zugeteilt behandelt werden,
nachdem auf sie drei Beschwerden oder Prozesskostenhilfeanträge in Beschwerdesachen
entfallen sind.
Der 14. Zivilsenat nimmt in der Zuteilung von Beschwerdeverfahren bis auf Weiteres
nicht mehr am Turnus teil.
Die Beschwerden des Landwirtschaftssenats werden mit einem Faktor von 3 : 2
im Verhältnis zu Berufungen in Zivilsachen bewertet. Dies geschieht dergestalt,
dass die 1., 4., 7., 10. usw. Beschwerde wie eine Berufung und im Übrigen jeweils
zwei Beschwerden wie eine Berufung behandelt werden.
Die in die Zuständigkeit des 3. und des 13. Zivilsenats fallenden Verfahren nach
§§ 23 ff. EGGVG werden bei der Verteilung der allgemeinen Zivilsachen im Turnus
den Beschwerden gleichgestellt. Gleiches gilt für Verfahren, die die Ablehnung
von Richtern betreffen (Rn. 5b des GVP) und für die Verfahren nach Rn. 1g
bis i.
5. Unter Berücksichtigung des notwendigen Feinausgleichs ergibt sich die Verteilung
der Zivilsachen im Turnus ab November 2009 wie folgt:
Der 13. Zivilsenat übernimmt bei jedem 10. Durchgang - also ab der nächsten
durch 10 teilbaren Blocknummer - vom 1. Zivilsenat die fortlaufende Nummer 1.
Der 14. Zivilsenat übernimmt bei jedem 10. Durchgang - also ab der nächsten
durch 10 teilbaren Blocknummer - vom 5. Zivilsenat die fortlaufende Nummer 5.
Der 7. Zivilsenat übernimmt bei jedem 1. Durchgang - also ab der nächsten
durch 1 teilbaren Blocknummer - vom 4. Zivilsenat die fortlaufende Nummer 4.
Der 10. Zivilsenat übernimmt bei jedem 10. Durchgang - also ab der nächsten
durch 10 teilbaren Blocknummer - vom 7. Zivilsenat die fortlaufende Nummer 7.