Richterlicher GeschÃ¤ftsverteilungsplan des ... - Justiz in Sachsen

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50 (48) Vergabesenat: Vorsitzender: stv. Vorsitzender und Beisitzer: Beisitzer: Vorsitzender Richter am OLG Bastius (mit 0,0 seiner Arbeitskraft) Vorsitzender Richter am OLG Piel (mit 0,0 seiner Arbeitskraft) Richterin am OLG Maciejewski (mit 0,0 ihrer Arbeitskraft) Richterin am OLG Riechert (mit 0,0 ihrer Arbeitskraft) Zuständigkeit: Entscheidungen über sofortige Beschwerden gegen Entscheidungen der Vergabekammern. Sitzungstag: Dienstag Sitzungssaal: 2.5 Vertretung: 8. Zivilsenat
51 F. Grundsätze der Geschäftsverteilung I. Allgemeine Regelungen (49) 1. Die Geschäftsverteilung unter den Senaten richtet sich vorrangig nach den Sonderzuständigkeiten und sodann nach den Sachzusammenhangsregelungen. Greifen weder Sachzusammenhangsregelungen noch Sonderzuständigkeiten ein, beurteilt sich die Geschäftsverteilung nach dem allgemeinen Turnus (vgl. Anlage 1 zum Geschäftsverteilungsplan unter I). (50) 2. Bei Meinungsverschiedenheiten unter den Senaten über die Zuständigkeit entscheidet das Präsidium. (51) 3. Vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Präsidiums haben Änderungen in der Geschäftsverteilung keine Auswirkungen auf Sachen, die einem Senat bereits zugefallen sind. Hiervon abweichend ist ein Verfahren abzugeben, wenn ein Verhandlungstermin noch nicht bestimmt wurde und ein ruhendes oder unterbrochenes Verfahren wieder angerufen wird, für das zwischenzeitlich die Sonderzuständigkeit eines anderen Senats gegeben ist. Ist ein Senat zur Entscheidung über ein fristgebundenes Rechtsmittel zuständig, gilt dies auch für die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist. (52) 4. Vom Bundesverfassungsgericht, vom Bundesgerichtshof oder vom Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen zurückverwiesene Ziviloder Familiensachen werden – vorbehaltlich einer anderen Bestimmung durch die genannten Gerichte oder einer anderen Regelung im Geschäftsverteilungsplan – jenem Senat zugewiesen, der die angefochtene Entscheidung erlassen hat. Dies gilt nicht, soweit die Sache eine sachliche Sonderzuständigkeit betrifft, welche der Senat nicht oder nicht mehr besitzt. Besteht der Senat, der die angefochtene Entscheidung erlassen hat, nicht mehr, so gilt Rn 59 Abs. 1 entsprechend, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes bestimmt ist. Gleiches gilt für sonstige richterliche Maßnahmen und Entscheidungen, die in bereits abgeschlossenen Verfahren erforderlich werden. (53) 5. Die Regelungen über die Sonderzuständigkeit und über den Sachzusammenhang gelten auch für Rechtsstreite wegen fehlerhafter Beratung von Rechtsanwälten und Rechtsbeiständen sowie für Verfahren, die Vergütungsansprüche eines Rechtsanwaltes oder Rechtsbeistandes zum Gegenstand haben. (54) 6. Gelangt eine Sache an einen Senat, dessen Zuständigkeit bei Eingang nach den Regelungen des Geschäftsverteilungsplans nicht begründet ist, so ist sie an den zuständigen Senat abzugeben. Sobald der übernehmende Senat der Abgabe zustimmt oder bei Meinungsverschiedenheiten ge-
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Seite 9 und 10: 9 genommen des Familienrechts, und
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Seite 17 und 18: 17 g) Entscheidungen nach dem Geset
Seite 19 und 20: 19 d) Berufungen und Beschwerden in
Seite 21 und 22: 21 genommen werden. Hat sich in ein
Seite 23 und 24: 23 (12) 12. Zivilsenat: Vorsitzende
Seite 33 und 34: 33 3. Richterliche Maßnahmen und E
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