Richterlicher Geschäftsverteilungsplan des ... - Justiz in Sachsen

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(20) 20. Zivilsenat – zugleich 20. Familiensenat -:
Vorsitzender:
stv. Vorsitzende
und Beisitzerin:
Beisitzer:
Vorsitzender Richter am OLG Piel
(mit 0,7 seiner Arbeitskraft)
Richterin am OLG Maciejewski
(mit 0,9 ihrer Arbeitskraft; mit 0,1 ihrer
Arbeitskraft Mitglied des Anwaltsgerichtshofs)
Richter am OLG Angermann
(mit 0,1 seiner Arbeitskraft)
Richterin am OLG Jokisch
Zuständigkeit:
1. Als Familiensenat:
Entscheidungen in Familiensachen - einschließlich Beschwerden und Erinnerungen
in Kostensachen - nach Zuteilung gem. Rn 97 Ziff. 5, soweit nicht eine Sonderzuständigkeit
nach Rn 21 Ziff. 1.b, c oder Rn 24 Ziff. 1.b eingreift. Dem stehen Entscheidungen
in Zivilsachen gleich, in denen Familiengerichte entschieden haben,
sowie Entscheidungen in Sachen, die nicht von einem Familiengericht entschieden
wurden, jedoch bei erstmaliger erstinstanzlicher Anhängigkeit nach dem 30.6.1998
nach dem ab 1.7.1998 geltenden Recht von einem Familiengericht zu entscheiden
wären.
2. Als allgemeiner Zivilsenat:
a) Berufungen und Beschwerden in Zivilsachen, die mit Familiensachen des 20. Familiensenats
in Sachzusammenhang stehen.
b) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche
gegen Rechtsanwälte und Rechtsbeistände wegen fehlerhafter Beratung oder
Vertretung in Familiensachen und über Vergütungsansprüche aus anwaltlicher Beratung
oder Vertretung in Familiensachen. Dies gilt nicht, soweit aus Gründen des
Sachzusammenhangs die Zuständigkeit anderer Familien- oder Zivilsenate besteht.
c) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche
zwischen Ehegatten und früheren Ehegatten - ausgenommen Freistellungen
zwischen Eltern über Kindesunterhaltsansprüche -, soweit nicht aus Gründen
des Sachzusammenhangs die Zuständigkeit anderer Familien- oder Zivilsenate besteht.
Diese Zuweisung geht allen anderen Sonderzuständigkeiten – ausgenommen
Kostensachen – vor. Sie gilt auch, wenn das Recht auf einen anderen übergegangen
ist.