Richterlicher Geschäftsverteilungsplan des ... - Justiz in Sachsen

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(21) 21. Zivilsenat – zugleich 21. Familiensenat -:
Vorsitzende:
stv. Vorsitzende
und Beisitzerin:
Beisitzer:
Vorsitzende Richterin am OLG Schons
Richterin am OLG Demmer
Richter am OLG Tiedemann
Richter am OLG Kuhn
Zuständigkeit:
1. Als Familiensenat:
a) Entscheidungen in Familiensachen - einschließlich Beschwerden und Erinnerungen
in Kostensachen - nach Zuteilung gem. Rn 97 Ziff. 5, soweit nicht eine Sonderzuständigkeit
nach Rn 24 Ziff. 1.b eingreift. Dem stehen Entscheidungen in Zivilsachen
gleich, in denen Familiengerichte entschieden haben, sowie Entscheidungen in Sachen,
die nicht von einem Familiengericht entschieden wurden, jedoch bei erstmaliger
erstinstanzlicher Anhängigkeit nach dem 30.6.1998 nach dem ab 1.7.1998 geltenden
Recht von einem Familiengericht zu entscheiden wären.
b) Gerichtsstandsbestimmungen in Familiensachen, auch soweit die Zuständigkeit des
Familiengerichts oder des Zivilgerichts streitig ist, soweit nicht der 1. Zivilsenat zuständig
ist.
c) Entscheidungen auf Grund von zwischenstaatlichen Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen
auf dem Gebiet des Familienrechts sowie aufgrund des Haager
Kindesentführungsübereinkommens sowie der Brüssel-IIa-VO in Fällen der Kindesentführung.
2. Als allgemeiner Zivilsenat:
a) Anträge auf gerichtliche Entscheidung gem. Art. 7 FamRÄndG.
b) Berufungen und Beschwerden in Zivilsachen, die mit Familiensachen des 21. Familiensenats
in Sachzusammenhang stehen.
Sitzungstag:
Donnerstag
Sitzungssaal: 0.1
Vertretung:
20. Zivilsenat