Richterlicher Geschäftsverteilungsplan des ... - Justiz in Sachsen

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g) Entscheidungen nach dem Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen
Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz-KapMuG).
h) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche gegen Vermittler
und Berater wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb
einer Kapitalanlage, soweit die Landgerichte Bautzen, Chemnitz, Leipzig und Zwickau
entschieden haben. Wird neben diesen Personen der Vertragspartner des Kapitalanlegers
in Anspruch genommen, so geht eine hierfür bestehende Sonderzuständigkeit
vor.
i) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Prospekthaftung
im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Kapitalanlage, soweit die
Landgerichte Bautzen, Chemnitz, Leipzig und Zwickau entschieden haben.
j) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten zwischen Gesellschaftern und
Publikums-Personengesellschaften, an denen eine Beteiligung aus Kapitalanlagezwecken
erfolgt, einschließlich des Bestehens des Gesellschaftsverhältnisses sowie
Ansprüche für und gegen Gesellschafter dieser Publikums-Personengesellschaften
aus hiermit in Zusammenhang stehenden Darlehensverträgen, soweit die Landgerichte
Bautzen, Chemnitz, Leipzig und Zwickau entschieden haben. Die Zuständigkeit
geht derjenigen des 2. Zivilsenats nach Rn. 2a und b und des 12. Zivilsenates
nach Rn. 12a und b und des 13. Zivilsenats nach Rn. 13h und i vor.
k) Sonstige Berufungen und Beschwerden mit dem Ordnungszeichen 8.
Sitzungstag:
Donnerstag
Sitzungssaal: 1.4
Vertretung:
1. Zivilsenat