Richterlicher Geschäftsverteilungsplan des ... - Justiz in Sachsen

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Neueingangs als Beisitzer oder Vorsitzender angehört. Ist der Berichterstatter
Mitglied in zwei Senaten, so ist derjenige Senat zuständig, in dem
der Vorsitzende oder ein weiterer Beisitzer, der vormals mitgewirkt hat,
ebenfalls Mitglied ist; ansonsten der Senat mit der niedrigeren Ordnungsnummer.
War ein Berichterstatter nicht bestimmt oder ist der Berichterstatter
nicht mehr Mitglied eines Zivilsenats, so ist der Senat zuständig, dem
der zuletzt an einer Entscheidung oder mündlichen Verhandlung in dem
zuerst anhängig gewordenen Verfahren mitwirkende planmäßige Vorsitzende
zum Zeitpunkt des Neuanfalls angehört. Ist auch der Vorsitzende
nicht mehr Angehöriger eines Zivilsenats, bleibt es bei der normalen Geschäftsverteilung.
Steht ein Neueingang mit einer beim Oberlandesgericht anhängigen Sache
im Zusammenhang, ist der Senat, dem die bereits anhängige Sache
zugewiesen oder noch zuzuweisen ist, für den Neueingang selbst dann
zuständig, wenn in der bereits anhängigen Sache weder ein Berichterstatter
bestellt noch der Vorsitzende tätig geworden ist.
Besteht ein Zusammenhang mit mehreren Sachen, ist die zuerst eingegangene
maßgebend. Begründet diese nach Abs. 1 Satz 2 bis 4 keine Zuständigkeit,
sind die weiteren in Zusammenhang stehenden Sachen in der
Reihenfolge ihres Eingangs entscheidend.
(60) 2. Als zusammenhängende Sachen gelten mehrere Streitigkeiten,
- wenn sie zwischen denselben Parteien geführt werden und dasselbe
Rechts- oder Lebensverhältnis betreffen,
- wenn wenigstens eine Partei an den Verfahren beteiligt ist und gleichartige
Ansprüche geltend gemacht werden, die im wesentlichen auf
gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Gründen beruhen,
- wenn in getrennten Verfahren verschiedener Parteien Rechtsfolgen
aus demselben Lebensverhältnis hergeleitet werden oder
- wenn Ansprüche aus §§ 323, 717, 731, 767, 768 und 795 ZPO verfolgt
werden.
Als zusammenhängende Sachen gelten in Familiensachen – unbeschadet
der vorstehenden Regelungen – alle Streitigkeiten, die denselben Personenkreis
betreffen (vgl. § 23b Abs. 2 GVG).
(61) 3. Die Bestimmungen über den Sachzusammenhang finden keine Anwendung
auf Streitigkeiten aus Versicherungsverhältnissen (Deckungsschutzklagen)
im Verhältnis zu Streitigkeiten über die Haftpflicht.
(62) 4. Sachen, die dem 1. Zivilsenat unter Rn 1g bis i sowie dem 3. Zivilsenat
unter Rn 3a und c zugewiesen sind, Entscheidungen über Gerichtsstandsbestimmungen,
Entscheidungen nach § 159 GVG und § 181 GVG,
Entscheidungen über Ordnungsgeld oder Ordnungshaft nach dem 1. – 6.
Buch der ZPO sowie Entscheidungen über Ablehnungen von Richtern
oder Sachverständigen begründen keine Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs.
Ansonsten ist unerheblich, in welchem Verfahrensstadium und
aus welchem verfahrensrechtlichen Anlass das im Sachzusammenhang
stehende Verfahren beim Oberlandesgericht anhängig geworden ist.