Richterlicher Geschäftsverteilungsplan des ... - Justiz in Sachsen

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h) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über innere Verhältnisse von
Handelsgesellschaften und Genossenschaften mit Einschluss der Rechtsstreitigkeiten
zwischen diesen und ihren Vorstandsmitgliedern oder Geschäftsführern, soweit
erstinstanzlich Gerichte aus den Landgerichtsbezirken Dresden und Görlitz entschieden
haben. Die Zuständigkeit des 2. Zivilsenates nach Rn. 2e und des 15. Zivilsenates
nach Rn. 15b gehen vor.
i) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten, in denen die angefochtene
Entscheidung auf das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der stillen Gesellschaft,
der Partnerschaftsgesellschaft oder das Vereinsrecht gestützt wird, soweit
erstinstanzlich Gerichte aus den Landgerichtsbezirken Dresden und Görlitz entschieden
haben. Die Zuständigkeit des 2. Zivilsenates nach Rn. 2e und des 15. Zivilsenates
nach Rn. 15b gehen vor.
j) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Durchgriffshaftung der
Mitglieder juristischer Personen (Missbrauch der Rechtsform), soweit erstinstanzlich
Gerichte aus den Landgerichtsbezirken Dresden und Görlitz entschieden haben. Die
Zuständigkeit des 2. Zivilsenates nach Rn. 2e geht vor.
k) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus unerlaubter
Handlung, soweit diese ihre Grundlage in der Verletzung eines gesellschaftlichrechtlichen
Schutzgesetzes (§ 823 Abs. 2 BGB) oder in der Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen
durch Gesellschaftsorgane oder Gesellschafter haben, soweit
erstinstanzlich Gerichte aus den Landgerichtsbezirken Dresden und Görlitz entschieden
haben. Die Zuständigkeit des 2. Zivilsenates nach Rn. 2e geht vor.
l) Register- und handelsrechtliche Beschwerden in den unter 13h und 13i genannten
Rechtsgebieten einschließlich der Gerichtsstandsbestimmungen.
m) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten aus Dienstverhältnissen zwischen
rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts und unter Leitungsorganen,
soweit erstinstanzlich Gerichte aus den Landgerichtsbezirken Dresden und Görlitz
entschieden haben.
n) Sonstige Bestimmungen mit dem Ordnungszeichen 13.
Sitzungstag: Mittwoch
Sitzungssaal: 2.5
Vertretung: 5. Zivilsenat