Arbeitsbehelf 2010 - OÖGKK

Allgemeine Hinweise für den Dienstgeber
Meldung zur Familienhospizkarenz siehe Seite 92
Schwerarbeitsmeldung siehe Seite 98
Nur für Vorschreibebetriebe
Lohn- und Gehaltsänderungsmeldung siehe Seite 100
Sonderzahlungsmeldung siehe Seite 102
Meldung zum verminderten AV-Beitrag bei geringem Einkommen siehe Seite 104
Meldung zum BV-Beitrag durch Vorschreibebetriebe siehe Seite 106
Meldung des Service-Entgelts durch Vorschreibebetriebe siehe Seite 108
Meldefrist:
Die DienstgeberInnen haben jeden von ihnen Beschäftigten in der Krankenversicherung
- Pflichtversicherten (Vollversicherte und Teilversicherte) vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger
anzumelden und binnen sieben Tagen nach dem Ende der Pflichtversicherung
abzumelden.
- Die An- sowie die Abmeldung der Dienstgeberin/des Dienstgebers wirkt auch für den Bereich der
Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung, soweit der Beschäftigte in diesen Versicherungszweigen
pflichtversichert ist.
- Die DienstgeberInnen können die Anmeldeverpflichtung entweder so erfüllen, dass sie in zwei Schritten
melden und zwar
1. spätestens unmittelbar vor Arbeitsantritt die Beitragskontonummer, die Namen und Versicherungsnummern
bzw. die Geburtsdaten der beschäftigten Personen sowie Ort und Tag der Beschäftigungsaufnahme
(Mindestangaben-Anmeldung) und
2. die noch fehlenden Angaben innerhalb von sieben Tagen ab Beginn der Pflichtversicherung (vollständige
Anmeldung)
oder
die Dienstgeber erstatten bereits vor Arbeitsantritt die Vollmeldung und ersparen sich das vorgenannte
zweistufige Meldeverfahren.
- Auch für fallweise Beschäftigte gelten die neuen Regelungen (Mindestangaben-Anmeldung für
eine fallweise beschäftigte Person). Die Vollmeldung ist wie bisher innerhalb von 7 Tagen nach dem
Ende des Kalendermonates, in dem die Tätigkeit verrichtet wurde, zu erstatten (verbindliche Regelung
der Mustersatzung).
Diese Meldung gilt gleichzeitig auch als Abmeldung.
Eine Abschrift der bestätigten Anmeldung, Abmeldung oder An- und Abmeldung ist von der
Dienstgeberin/vom Dienstgeber unverzüglich an die Dienstnehmerin/den Dienstnehmer weiterzugeben.
8. Urlaub im Ausland
Die e-card trägt auf ihrer Rückseite die „Europäische Krankenversicherungskarte“ – EKVK, wenn auf
Grund der Versicherung ein Anspruch auf Versicherungsleistungen in einem EU-Mitgliedstaat, EWR-Staat
oder der Schweiz besteht.
Sollte der Versicherte oder seine anspruchsberechtigten Angehörigen über keine EKVK verfügen oder
diese verlorengegangen sein, kann vom zuständigen österreichischen Krankenversicherungsträger eine
Ersatzbescheinigung für die EKVK (Bescheinigung als provisorischer Ersatz für die Europäische Krankenversicherungskarte
– PEB) ausgestellt werden.
Mit der EKVK bzw. der PEB kann die betreffende Person medizinische Hilfe wie ein Anspruchsberechtigter
des jeweiligen Landes direkt beim Leistungserbringer erhalten. Die EKVK bzw. die PEB gilt in dem
darauf angegebenen Zeitraum als Nachweis des Leistungsanspruches, nur dann, wenn tatsächlich ein
solcher Anspruch auf Behandlung in einem EU-Mitgliedstaat, EWR-Staat oder der Schweiz besteht. Die
Verwendung einer EKVK bzw. der PEB ohne einen zu Grunde liegenden Leistungsanspruch ist gerichtlich
strafbar.
Bei Aufenthalt in den EU-Mitgliedstaaten, EWR-Staaten und der Schweiz können der Versicherte und
seine anspruchsberechtigten Familienangehörigen alle Sachleistungen erhalten, die sich während eines
Aufenthaltes unter Berücksichtigung der Art der Leistung und der voraussichtlichen Aufenthaltsdauer als
medizinisch notwendig erweisen.
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