Arbeitsbehelf 2010 - OÖGKK

Sonstige Bestimmungen
Nachtschwerarbeit leistet ein Arbeitnehmer, der das Kriterium der Nachtarbeit erfüllt hat und unter den
in Art. VII Abs. 2 Z 1 - 11 Nachtschwerarbeitsgesetz (NSchG) angeführten Bedingungen arbeitet.
Ein Nachtschwerarbeitsmonat liegt jedenfalls dann vor, wenn eine Dienstnehmerin/ein Dienstnehmer
innerhalb eines Kalendermonates an mindestens sechs Arbeitstagen Nachtschwerarbeit erbringt (Sonderbestimmungen
beachten!).
Die DienstgeberInnen haben jede davon betroffenen Dienstnehmerin/jeden davon betroffenen Dienstnehmer
nach dem Ende des Kalendermonates, in dem Nachtschwerarbeit geleistet wurde, gesondert
innerhalb der gesetzlichen Frist mittels Änderungsmeldung der Kasse bekannt zu geben. Bei Verstößen
gegen die Melde- und Auskunftspflicht gelten die Strafbestimmungen des ASVG entsprechend.
8. Neugründungs-Förderungsgesetz
Das Neugründungs-Förderungsgesetz (NEUFÖG) wurde als Teil des Steuerreformgesetzes 2000 beschlossen
und in seiner ersten Fassung im BGBl I Nr. 106 vom 14. 7. 1999 verlautbart. Mit der Verordnung
Nr. 278 im BGBl II vom 13. 8. 1999 und dem Durchführungserlass im Amtsblatt Nr. 184/1999 wurden
grundsätzliche Festlegungen zum NEUFÖG getroffen sowie der amtliche Vordruck über die Erklärung
der Neugründung mit Wirkung ab 1. September 1999 aufgelegt.
Mit dem NEUFÖG wird die Neugründung eines Betriebes durch zahlreiche Befreiungen von bestimmten
Abgaben, Beiträgen und Gebühren erleichtert.
Die Bestimmungen des NEUFÖG sind auf alle Neugründungen von Betrieben anzuwenden, die nach
dem 1. Mai 1999 erfolgen. Für den Bereich der Sozialversicherung gilt, dass Neugründerinnen für die im
Gründungsjahr beschäftigten Personen (z.B. DienstnehmerInnen, Lehrlinge, freie DienstnehmerInnen)
die Dienstgeberanteile zum Wohnbauförderungsbeitragsgesetz und die Beiträge zur gesetzlichen
Unfallversicherung - unbeschadet des Bestandes der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung -
nicht entrichten müssen.
Zeitpunkt der Neugründung
Das Gründungsjahr umfasst den Kalendermonat der Neugründung und die darauf folgenden 11 Kalendermonate.
Als Zeitpunkt der Neugründung gilt jener Kalendermonat, in dem die Betriebsinhaberin/der
Betriebsinhaber erstmals nach außen werbend in Erscheinung tritt, das bedeutet, wenn die für den Betrieb
typischen Leistungen am Markt angeboten werden. Wenn die Aufnahme von DienstnehmerInnen
erst zu einem späteren Zeitpunkt nach der Neugründung des Unternehmens erfolgt, so ist die Befreiung
dennoch mit 12 Monaten ab der Neugründung befristet.
Erklärung der Neugründung
Die Befreiung von den Wohnbauförderungsbeiträgen und den Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung
tritt nur ein, wenn der Neugründer der zuständigen Gebietskrankenkasse bereits im Vorhinein (das
bedeutet bei der Erstanmeldung einer Dienstnehmerin/eines Dienstnehmers) den amtlichen Vordruck
über die "Erklärung der Neugründung" mit Beratungsbestätigung der jeweiligen gesetzlichen Berufsvertretung
vorlegt. Der Vordruck ist nur dann gültig, wenn darauf durch die gesetzliche Berufsvertretung (z.
B. Wirtschaftskammer) die Inanspruchnahme der verpflichtend vorgesehenen Beratung bestätigt ist.
Wenn der Betriebsinhaber keiner gesetzlichen Berufsvertretung angehört, muss die Beratung durch die
Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in Anspruch genommen und bestätigt werden.
Der amtliche Vordruck (NeuFö 1) ist bei den Wirtschaftskammern, bei der Sozialversicherungsanstalt der
gewerblichen Wirtschaft und den Finanzämtern erhältlich. Er kann auch im Internet unter folgender Adresse
abgerufen werden:
www.bmf.gv.at/service/formulare/steuern/start.htm
Beitragsabrechnung
Die Abrechnung der Beiträge für NeugründerInnen erfolgt ausschließlich im Lohnsummenverfahren. Ein
Eingriff in die bestehenden Beitragsgruppen ist nicht notwendig. Vielmehr werden alle Beiträge zunächst
nach dem vollen Beitragssatz ermittelt. Die Rückverrechnung der nicht anfallenden Dienstgeberanteile
zum Wohnbauförderungsbeitragsgesetz und zur gesetzlichen Unfallversicherung ist in derselben Beitragsabrechnung
mit den bundeseinheitlich festgelegten Rückverrechnungsgruppen N44/N63/N69 vorzunehmen.
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