Arbeitsbehelf 2010 - OÖGKK

Sonstige Bestimmungen
Der Beginn der Abfertigungszahlung berechnet sich grundsätzlich vom Tag des Beginns der Beschäftigung
bis zum selben Tag des nächstfolgenden Monates. Nimmt z.B. der Arbeitnehmer die Beschäftigung
am 20. Juli bzw. 31. August auf, beginnt die Beitragspflicht am 20. August bzw. 1. Oktober. Es ist dabei
nur die Dauer des Arbeitsverhältnisses wesentlich, nicht aber das tatsächliche Beschäftigungsausmaß im
Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses. So ist auch auf jede Tätigkeit, die z. B. regelmäßig am Freitag ausgeübt
wird (durchlaufende Versicherungspflicht), das BMSVG anzuwenden.
Wird innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten ab dem Ende eines Arbeitsverhältnisses (freien Dienstverhältnisses)
mit demselben Arbeitgeber (Dienstgeber) erneut ein Arbeitsverhältnis (freies Dienstverhältnis)
geschlossen, setzt die Beitragspflicht mit dem ersten Tag dieses Arbeitsverhältnisses (freien
Dienstverhältnisses) ein (kein beitragsfreier erster Monat). Voraussetzung ist allerdings, dass beide Arbeitsverhältnisse
(freien Dienstverhältnisse) dem BMSVG unterliegen und auch länger als einen
Monat dauern; es erfolgt keine Resttagszählung.
Bei Wiedereintritt beim selben Arbeitgeber nach dem 31. Dezember 2002 unterliegt das neue Arbeitsverhältnis
schon bisher dem BMVG (sofern keine Ausnahmebestimmungen z.B. Wiedereinstellungszusage
zutreffen); der erste Monat ist beitragsfrei. Betreffend freie Dienstnehmer gilt gleiches bei Wiedereintritt
beim selben Dienstgeber nach dem 31. Dezember 2007.
Den Beginn der Beitragszahlung muss der Arbeitgeber dem zuständigen Krankenversicherungsträger auf
der Anmeldung bzw. bei Übertritt mittels Änderungsmeldung bekannt geben.
Beim Ende der Beschäftigung gilt Folgendes:
Ab dem 1. Jänner 2008 werden die Pflichtversicherung verlängernde Zeiten einer Urlaubsersatzleistung,
Kündigungsentschädigung oder für nach dem Ende des Arbeitsverhältnis fortgezahltes Entgelt auch als
Anwartschaftszeiten der Betrieblichen Vorsorge angerechnet. Das sozialversicherungsrechtliche Ende
der Versicherungszeit entspricht somit dem Ende der Anwartschaftszeit der Betrieblichen Vorsorge.
Höhe der Beitragszahlung – Beitragsgrundlage
Der Beitragssatz für die Abfertigung beträgt 1,53 % des monatlichen Entgelts inklusive allfälliger
Sonderzahlungen.
Der Arbeitgeber (Dienstgeber) muss den Beitrag an den zuständigen Krankenversicherungsträger zur
Weiterleitung an die BV-Kassen überweisen. Es gelten die Bestimmungen des ASVG über die Beitragsentrichtung.
Die Höhe der Abfertigungsbeiträge von selbstabrechnenden Betrieben ist dem Krankenversicherungsträger
mit der Beitragsnachweisung unter der Verrechnungsgruppe N98 zu melden. Die Beiträge
sind innerhalb der üblichen Fristen des ASVG zu zahlen (idR 15. des nächstfolgenden Kalendermonates;
die verspätete Einzahlung innerhalb der Respirofrist von drei Tagen bleibt ohne Rechtsfolgen,
ansonsten fallen Verzugszinsen an).
Beitragsgrundlage für die Abfertigung ist das monatliche Entgelt inklusive der Sonderzahlungen. Welche
Leistungen als Entgelt zu verstehen sind, bestimmt sich nach dem sozialversicherungsrechtlichen Entgeltbegriff
des § 49 ASVG. Wegen eines allfälligen beitragsfreien ersten Monats darf aber die Sonderzahlung
für die Beitragsgrundlagenbildung nicht aliquot gekürzt werden.
Bei der Berechnung des Abfertigungsbeitrages bleibt sowohl die Geringfügigkeitsgrenze als auch
die Höchstbeitragsgrundlage außer Betracht. Dies bedeutet, dass Abfertigungsbeiträge sowohl von geringfügigen
Entgelten als auch vom Entgelt über der Höchstbeitragsgrundlage zu entrichten sind.
BV-Beiträge für geringfügig Beschäftigte
Ab dem Beitragszeitraum Jänner 2006 besteht für den Arbeitgeber (Dienstgeber) die Wahlmöglichkeit,
die Abfertigungsbeiträge aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen entweder monatlich oder jährlich
zu überweisen. Bei einer jährlichen Zahlungsweise der Beiträge für geringfügig Beschäftigte sind zusätzlich
2,5 % vom zu leistenden Beitrag gleichzeitig mit diesem Beitrag an den zuständigen Krankenversicherungsträger
zur Weiterleitung an die BV-Kasse zu überweisen.
Wird das Arbeitsverhältnis (freie Dienstverhältnis) eines geringfügig beschäftigten Arbeitnehmers (freien
Dienstnehmers) unterjährig beendet, und wurde die jährliche Zahlungsweise gewählt, sind die Abfertigungsbeiträge
ebenso wie der Zuschlag von 2,5% vom zu leistenden Beitrag für diesen Arbeitnehmer
(freien Dienstnehmer) jedenfalls mit den Sozialversicherungsbeiträgen im Beendigungsmonat abzurechnen.
Der Wechsel von monatlicher Zahlungsweise der BV-Beiträge für geringfügig Beschäftigte auf jährliche
Zahlungsweise oder umgekehrt ist nur zum Ende des Kalenderjahres zulässig. Der Arbeitgeber (Dienstgeber)
hat die Änderung der Zahlungsweise dem zuständigen Träger der Krankenversicherung bis spätestens
Dezember des laufenden Jahres für das kommende Jahr schriftlich zu melden.
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