Arbeitsbehelf 2010 - OÖGKK

Versichertengruppen - Besonderheiten
Meldungen
Die Inanspruchnahme und die Änderung (bzw. Verlängerung) einer Familienhospizkarenz wie auch die
Höhe des Entgeltes vor und während einer Familienhospizkarenz sind dem zuständigen Krankenversicherungsträger
zu melden. Für die Meldung der Familienhospizkarenz sind eigene Meldeformulare
aufgelegt, die wir Ihnen bei Bedarf zur Verfügung stellen (siehe Seite 92). Bei der elektronischen Datenfernübertragung
stehen Ihnen die entsprechenden Datensätze zur Verfügung.
4. FerialarbeiterInnen und Ferialangestellte
Zunächst sind die Gruppe der FerialarbeiterInnen bzw. Ferialangestellten und jene der FerialpraktikantInnen
zu unterscheiden. An die jeweilige Gruppe knüpfen sich unterschiedliche Rechtsfolgen.
FerialarbeiterInnen und Ferialangestellte
Wenn SchülerInnen und Studierende in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt
werden, unterliegen sie als DienstnehmerInnen der Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 2 ASVG.
Die DienstnehmerInnen kennzeichnenden Merkmale liegen vor, wenn die beschäftigte Person an Arbeitszeit,
Arbeitsort und arbeitsbezogenes Verhalten (Weisungen) gebunden ist. Hier sind folgende Punkte zu beachten:
- Es gelten die lohngestaltenden (kollektivvertraglichen) Vorschriften.
- Die Sozialversicherungsbeiträge sind zumindest vom gebührenden Entgelt (auch von Sonderzahlungen)
zu entrichten.
- Wenn das Beschäftigungsverhältnis länger als einen Monat dauert, sind von der Dienstgeberin/vom
Dienstgeber Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge (BV) zu leisten.
- Die Beitragsabrechnung erfolgt in der Beitragsgruppe A1 oder D1, je nachdem, welche Tätigkeit
ausgeübt wird. Liegt nur eine geringfügige Beschäftigung vor, ist die Beitragsgruppe N14 oder N24
anzuwenden.
FerialarbeiterInnen und Ferialangestellte sind auf den Meldungen als solche zu kennzeichnen und innerhalb
der Meldefristen beim zuständigen Krankenversicherungsträger zu melden.
FerialpraktikantInnen (PflichtpraktikantInnen)
Die für FerialpraktikantInnen normierte Vollversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 11 ASVG wurde durch das
Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2005 (SVÄG 2005) rückwirkend mit Ablauf des 31. August 2005
aufgehoben. „Echte“ FerialpraktikantInnen sind daher nicht mehr zur Pflichtversicherung anzumelden.
Damit jemand als „echte“ Ferialpraktikatin/"echter" Ferialpraktikant qualifiziert werden kann, müssen folgende
Kriterien erfüllt sein:
keine (persönliche) Arbeitsverpflichtung, keine Weisungsgebundenheit, keine
Kontrollunterworfenheit, keine Einbindung in die Betriebsorganisation, etc.
es darf keine Lohnsteuerpflicht gegeben sein
weder Geldleistungen (auch kein "Taschengeld") noch Sachleistungen von der Dienstgeberin/dem
Dienstgeber
die FerialpraktikantInnen müssen SchülerInnen oder Studierende sein, die eine im Rahmen des
Lehrplanes bzw. der Studienordnung vorgeschriebene oder übliche Tätigkeit verrichten
es muss sich bei den FerialpraktikanteInnen nachweislich um SchülerInnen oder Studierende einer
bestimmten Fachrichtung handeln, die im Betrieb entsprechend dieser Fachrichtung eingesetzt werden
im Mittelpunkt der Tätigkeit muss der Lern- und Ausbildungszweck (nicht die Arbeitsleistung) stehen
FerialpraktikantInnen haben während ihrer Tätigkeit – ohne Beitragsleistung der Dienstgeberin/des Dienstgebers
– einen Unfallversicherungsschutz.
Ein Praktikum kann nicht nur während der Ferienzeit (als "Ferialpraktikum"), sondern während des ganzen
Jahres absolviert werden, allerdings kann sich die Dauer nur nach einer einschlägigen Ausbildungsvorschrift
richten.
Wichtig:
Beachten Sie bitte, dass es sich nachweislich um SchülerInnen oder Studierende einer bestimmten
Fachrichtung handeln muss und sie im Betrieb entsprechend dieser Fachrichtung
verwendet werden müssen. Nachweise über die Ausbildungserfordernisse sind sorgfältig
aufzubewahren.
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