Arbeitsbehelf 2010 - OÖGKK

Versichertengruppe - Besonderheiten
Sonderregelung für FerialpraktikantInnen im Hotel- und Gastgewerbe:
Für die PraktikantInnen in dieser Branche gelten besondere Regelungen:
- Durch ein Ferialpraktikum wird regelmäßig ein Dienstverhältnis begründet.
- Bei einem Pflichtpraktikum ist ein Volontariat ausgeschlossen.
- Es ist der Kollektivvertrag anzuwenden; FerialpraktikantInnen haben Anspruch auf ein Entgelt in der
Höhe der jeweils geltenden Lehrlingsentschädigung für das mit dem Schuljahr korrespondierende
Lehrjahr.
- Diese FerialpraktikantInnen sind DienstnehmerInnen und deshalb in der Beitragsgruppe A1 oder D1
abzurechnen.
Ausländische FerialpraktikantInnen
PraktikantInnen aus EU-Mitgliedstaaten
Jene Personen aus EU-Mitgliedstaaten, die hinsichtlich ihrer Tätigkeit in ihrem Heimatland als
FerialpraktikantInnen anerkannt wären und ausbildungskonform beschäftigt werden, sind sozialversicherungsrechtlich
als FerialpraktikantInnen zu betrachten und nicht zur Pflichtversicherung zu melden (Ausnahme:
Ferialpraxis im Hotel- und Gastgewerbe, siehe Sonderregelung).
Liegt auf Grund der tatsächlichen Verhältnisse keine Tätigkeit als FerialpraktikantIn vor, so ist die Eigenschaft
als DienstnehmerIn gemäß § 4 Abs. 2 ASVG anzunehmen. In diesem Fall gelten die lohngestaltenden
(kollektivvertraglichen) Vorschriften.
Die Einstufung ist entsprechend der ausgeübten Tätigkeit vorzunehmen.
PraktikantInnen aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten
SchülerInnen und Studierende mit Pflichtpraktikum aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten sind in allen Bereichen als
DienstnehmerIn gemäß dem ASVG versicherungspflichtig.
Beitragsgrundlage ist das nach dem Kollektivvertrag entsprechend der ausgeübten Tätigkeit gebührende
Entgelt. Ist kein Kollektivvertrag anwendbar, gilt zumindest das angemessene, in verwandten Wirtschaftszweigen
ortsübliche Entgelt.
5. Freier Dienstvertrag
Freier Dienstvertrag (§ 4 Abs. 4 ASVG)
Ein sozialversicherungspflichtiger freier Dienstvertrag wird durch folgende Merkmale gekennzeichnet:
- Verpflichtung zur Dienstleistung für einen Dienstgeber, wobei die Tätigkeit im Wesentlichen persönlich
erbracht werden muss,
- durch eine jederzeitige Vertretungsmöglichkeit wird die Versicherungspflicht als freie Dienstnehmerin/freier
Dienstnehmer nicht ausgeschlossen, wenn der Vertrag im Wesentlichen persönlich erfüllt wird,
- Möglichkeit, den Arbeitsablauf selbst zu regeln und gegebenenfalls den Beschäftigungsort sowie die
Arbeitszeit selbst zu bestimmen,
- Erfüllung des Vertrages im Wesentlichen mit den Betriebsmitteln der Dienstgeberin/des Dienstgebers,
- Vertragsdauer: auf bestimmte oder unbestimmte Zeit,
- Entgeltbezug aus dieser Tätigkeit
Entscheidend ist dabei, dass nicht von vornherein eine einzelne Leistung geschuldet wird, deren Durchführung
- wie lange dies auch immer dauern mag - die Pflicht des Schuldners abschließend erfüllt (= Werkvertrag),
sondern dass Dienste einer mehr oder weniger bestimmten Art für eine von vornherein befristete oder aber für
eine unbestimmte Dauer geschuldet werden (= Dienstvertrag).
Beim freien Dienstvertrag wird daher ein Wirken (Dauerschuldverhältnis) und nicht ein Werk geschuldet. Der
freie Dienstnehmer schuldet ein Bemühen und nicht ausschließlich einen Erfolg.
Dienstleistungen können Arbeiten, Verrichtungen, Tätigkeiten jedweder Art sein, unabhängig davon, ob die
Tätigkeit erlaubterweise erfolgt. Es muss eine vertragliche Verpflichtung vorliegen. Diese kann auf Grund eines
schriftlichen oder mündlichen Vertrages oder durch konkludente Handlung zu Stande kommen.
Beginn und Ende der Pflichtversicherung
Beginn: mit dem Tag der Aufnahme der versicherungspflichtigen Tätigkeit
Ende: mit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses. Fällt jedoch der Zeitpunkt, an dem der Anspruch
auf Entgelt endet, nicht mit dem Zeitpunkt des Endes des Beschäftigungsverhältnisses zusammen,
so erlischt die Pflichtversicherung mit dem Ende des Entgeltanspruches.
Meldepflicht und Meldefristen für den Dienstgeber
Für diesen Personenkreis gelten die selben Regelungen wie für alle anderen DienstnehmerInnen auch.
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