Arbeitsbehelf 2010 - OÖGKK

Versichertengruppen - Besonderheiten
Geringfügigkeitsgrenze
Für diese Versichertengruppe gelten die Bestimmungen über die Geringfügigkeit einer Beschäftigung, die
Dienstgeberabgabe und Auswirkung bei mehreren gleichzeitig ausgeübten, geringfügigen Tätigkeiten wie für
DienstnehmerInnen.
Werden die Geringfügigkeitsgrenzen nicht überschritten, entsteht wie bei den Dienstnehmern eine Teilversicherung
in der Unfallversicherung.
Örtliche Zuständigkeit
GKK des Ortes der Beschäftigung ist zuständig. Ist ein Beschäftigungsort nicht vorhanden, gilt der Wohnsitz
als Beschäftigungsort.
Beitragsgrundlage
Als Beitragsgrundlage gilt das im Kalendermonat gebührende Entgelt gemäß § 49 ASVG. Wird allerdings der
Arbeitsverdienst für längere Zeiträume als einen Kalendermonat vereinbart, ist das Honorar auf die Dauer
der Pflichtversicherung umzulegen (Durchschnittsbetrachtung). Dies bedeutet, dass monatlich eine Beitragsnachweisung
mit der errechneten (durchschnittlichen) Beitragsgrundlage zu erstatten ist.
Die nicht beitragspflichtigen Entgeltbestandteile sind auf den Seiten 15 bis 19 angeführt und gelten auch für
diese Versicherungsverhältnisse.
Aufwandsersätze sind allerdings nur dann beitragsfrei zu berücksichtigen, wenn sie der Dienstgeberin/dem
Dienstgeber von der freien Dienstnehmerin/vom freien Dienstnehmer gesondert in Rechnung
gestellt werden. Pauschalierte Aufwandsersätze sind beitragspflichtig.
Höchstbeitragsgrundlage
Als monatliche Höchstbeitragsgrundlage gilt
1. wenn keine Sonderzahlungen bezogen werden, das 35fache
(2010: € 4.795,--)
2. sonst das 30fache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage
(2010 € 4.110,-- und für Sonderzahlungen jährlich € 8.220,--)
Liegt kein voller Kalendermonat vor, ist pro SV-relevantem Tag ein 30stel der unter Pkt. 1. bzw. 2. angeführten
Höchstbeitragsgrundlage zu rechnen.
Beitragssätze
Freie/r Dienstnehmer/in: 17,12 %
DienstgeberIn: 20,73 %
Sonstige Beiträge und Umlagen
Mit 01.01.2008 wurden freie DienstnehmerInnen iSd § 4 Abs. 4 ASVG den ArbeitnehmerInnen für die Bereiche
der Arbeitslosenversicherung und der Insolvenz-Entgeltsicherung gleichgestellt. Somit sind ab 1.1.2008
für freie DienstnehmerInnen auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und der IE an den zuständigen
Träger der Krankenversicherung abzuführen.
Freie DienstnehmerInnen wurden mit 1.1.2008 auch in die Betriebliche Mitarbeitervorsorge einbezogen
(das BMVG wurde mit 01.01.2008 zum BMSVG – Betriebliches Mitarbeiter- und
Selbständigenvorsorgegesetz) und bei der Zukunftsvorsorge den ArbeitnehmerInnenn gleichgestellt. Nur
jene Bestimmungen des BMSVG, die direkt auf arbeitsrechtliche Regelungsinhalte abstellen sind von der
Anwendung auf freie DienstnehmerInnen ausgenommen.
Die Kammerumlage ist ab 1.1.2008 zu entrichten. In Niederösterreich, Steiermark und Kärnten sind Arbeiter
und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft der Landarbeiterkammer zugehörig und daher ist die LK zu
entrichten. Der Wohnbauförderungsbeitrag ist für freie DienstnehmerInnen weiterhin nicht zu entrichten.
Beitragsgruppen
Für die freien DienstnehmerInnen sind folgende Beitragsgruppen zu verwenden:
L1r = vollversicherte freie DienstnehmerInnen, die dem Zweig der PV der Arbeiter zugehörig sind
L2ru =
70
freie DienstnehmerInnen, die dem Zweig der PV der Arbeiter zugehörig sind und das 58. Lebensjahr
vollendet haben – ab Beginn des folgenden Kalendermonates von BGR L1r auf BGR L2ru
L2r = für freie Dienstnehmerinnen, die dem Zweig der PV der Arbeiter zugehörig sind und nach Vollendung
des maßgeblichen Mindestalters für eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer – ab
Beginn des folgenden Kalendermonates von BGR L2ru auf L2r
L4ru = freie DienstnehmerInnen, die dem Zweig der PV der Arbeiter zugehörig sind und das 60. Lebensjahr
vollendet haben – ab Beginn des folgenden Kalendermonates von BGR L2r auf BGR L4ru
M1r = vollversicherte freie Dienstnehmer, die dem Zweig der PV der Angestellten zugehörig sind