Arbeitsbehelf 2010 - OÖGKK

Sonstige Bestimmungen
11. Service-Entgelt
Gesetzliche Regelung
Gemäß § 31c Abs. 3 Z 1 ASVG hat der Dienstgeber seit 15. November 2005 für die zu diesem Stichtag
bei ihm in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Personen und deren Angehörige ein Service- Entgelt
von € 10 einzuheben und an den Krankenversicherungsträger abzuführen.
Betroffene Personen
Das Service-Entgelt ist für folgende Personen vom Dienstgeber einzuheben, wenn für diese zum Stichtag
15. November ein Krankenversicherungsschutz besteht:
Dienstnehmer
freie Dienstnehmer
Dienstnehmer, die auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit mindestens die Hälfte ihres Entgelts fortgezahlt
bekommen
Lehrlinge
Ehegatten oder Lebensgefährten dieser Personen, die als Angehörige zum Stichtag mitversichert
sind
Bezieher von Urlaubsersatzleistungen gemäß § 10 Urlaubsgesetz sowie Bezieher einer Kündigungsentschädigung
Personen in einem Ausbildungsverhältnis
Die Einhebung des Service-Entgelts wird nur dann möglich sein, wenn dem Dienstgeber die hierfür relevanten
Umstände vom Dienstnehmer bekannt gegeben wurden (z.B. Alleinverdienerabsetzbetrag). Aus
Datenschutzgründen kann der Versicherungsträger an den Dienstgeber keinerlei Auskünfte über Angehörige
erteilen.
Nicht einzuheben ist das Service-Entgelt für
Geringfügig Beschäftigte
als Angehörige geltende Kinder
Personen, von denen bekannt ist, dass sie der Dienstgeber wegen Pensionsantritt im ersten
Quartal des nachfolgenden Kalenderjahres von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung
abmelden wird.
Dienstnehmer, die am Stichtag keine Bezüge erhalten (z.B. Wochenhilfe, Karenz nach dem
MSchG/VKG, Präsenzdienst bzw. Zivildienst)
Dienstnehmer, die auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit weniger als die Hälfte ihres Entgeltes fortgezahlt
bekommen
Art der Einhebung
Die Einhebung des Service-Entgelts erfolgt durch Einbehaltung vom Lohn auf Grund der Daten, die dem
Dienstgeber aus seiner Lohnverrechung bekannt sind. Das Service-Entgelt ist auch für jene Personen
einzuheben, bei denen nach den Daten des Dienstgebers Mehrfachversicherungen oder Rezeptgebührenbefreiungen
bestehen. In diesen Fällen kann das Service-Entgelt auf Antrag des Betroffenen durch
den zuständigen Krankenversicherungsträger rückerstattet werden.
Meldung und Abfuhr des Service-Entgelts
Das Service-Entgelt ist am 15. November eines jeden Kalenderjahres fällig.
Betriebe, die die Beiträge im Lohnsummenverfahren abrechnen (Selbstabrechner) haben das Service-
Entgelt in der Verrechnungsgruppe N89 mit der Beitragsnachweisung für November an den zuständigen
Krankenversicherungsträger zu melden und mit den übrigen Sozialversicherungsbeiträgen für November
bis spätestens 15. Dezember abzuführen.
Vorschreibebetriebe haben dem zuständigen Krankenversicherungsträger die Summe der einzuhebenden
Service-Entgelte bekannt zu geben. Für diese Zwecke ist das bundeseinheitliche Formular “Meldung
des Service-Entgelts durch Vorschreibebetriebe” (siehe Seite 108) zu verwenden.
Rückerstattung des Service-Entgelts
Der Krankenversicherungsträger hat bei zuviel bezahltem Service-Entgelt auf Antrag des Betroffenen die
Rückerstattung durchzuführen (dies kann z. B. bei Vorliegen einer Mehrfachversicherung zum Stichtag
der Fall sein). Nachdem der Krankenversicherungsträger keine personenbezogene Meldung über das
entrichtete Service-Entgelt erhält, bedarf es hierzu einer Bestätigung, die der Dienstnehmer beizubringen
hat. Wenn der Dienstnehmer keine Bestätigung des Abzuges des Service-Entgelts mit seinem Gehaltszettel
beibringen kann, werden die Dienstgeber ersucht, im Anlassfall eine gesonderte Bestätigung auszustellen.
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