Arbeitsbehelf 2010 - OÖGKK

Sonstige Bestimmungen
- von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitern im Sinne des Landarbeitsgesetzes 1984; im Landarbeitsgesetz
1984 wurde eine dem BMVG entsprechende Regelung geschaffen; für Landarbeiter
gelten die in weiterer Folge dargestellten Bestimmungen, wenn entsprechende landesgesetzliche
Regelungen bestehen.
Auf fallweise beschäftigte Personen gemäß § 471a ASVG sowie auf Volontäre und echte Ferialpraktikanten
(unentgeltlich) sind die Bestimmungen des BMVG nicht anzuwenden.
Auf Dienstverhältnisse, die vor dem 1. Jänner 2003 begonnen haben (bestehende Dienstverhältnisse)
und für die ein Übertritt in das neue Abfertigungssystem nicht vereinbart wird, findet das BMVG keine
Anwendung.
Die alten Abfertigungsregelungen gelten weiter, wenn nach dem 31. Dezember 2002
- auf Grund von Wiedereinstellungszusagen oder Wiedereinstellungsvereinbarungen unterbrochene
Arbeitsverhältnisse unter Anrechnung von Vordienstzeiten bei demselben Arbeitgeber fortgesetzt werden;
- Arbeitnehmer innerhalb eines Konzerns in ein neues Arbeitsverhältnis wechseln;
- unterbrochene Arbeitsverhältnisse unter Anrechnung von Vordienstzeiten bei demselben Arbeitgeber
fortgesetzt werden und durch eine am 1. Juli 2002 anwendbare Bestimmung in einem Kollektivvertrag
die Anrechnung von Vordienstzeiten für die Abfertigung festgesetzt wird;
- das Lehrverhältnis beendet wird und im Anschluss daran zum selben Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis
begründet wird.
Das BMVG ist in den angeführten Fällen trotzdem anzuwenden, wenn eine Übertragung von Altabfertigungsanwartschaften
erfolgt ist. Die Beitragspflicht beginnt dann ab dem ersten Monat (kein beitragsfreier
Monat).
Geltungsbereich des BMSVG ab 1.1.2008
Nach der Umbenennung des BMVG auf BMSVG gelten die Regelungen zur Betrieblichen Vorsorge ab
1. Jänner 2008 auch
- für freie Dienstverhältnisse im Sinne des § 4 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
(ASVG),
- für freie Dienstverhältnisse von geringfügig beschäftigten Personen sowie
- für freie Dienstverhältnisse von Vorstandsmitgliedern im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 6 ASVG.
Ausgenommen sind weiterhin zum 31. Dezember 2007 bestehende freie Dienstverhältnisse mit
- vertraglich festgelegten Abfertigungsansprüchen sowie unmittelbar nachfolgende mit demselben
Dienstgeber oder
- einem Dienstgeber im Konzern abgeschlossene freie Dienstverhältnisse mit solchen Abfertigungsansprüchen.
Die übrigen Personengruppen sind von der Betrieblichen Vorsorge erfasst oder ausgenommen, wenn sie
bereits vom BMVG erfasst oder ausgenommen waren.
Sonderbestimmungen
Für Arbeitsverhältnisse, die dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) unterliegen, gelten
die Bestimmungen des BMSVG nur teilweise; die allgemeinen Bestimmungen sowie die Bestimmungen
über das Beitragsrecht und das Leistungsrecht des BMSVG sind für derartige Arbeitsverhältnisse
anzuwenden. Für die beitragsrechtliche Abwicklung, d. h. die Meldung, Abrechnung und Abfuhr der Abfertigungsbeiträge
und Abfertigungsgrundlagen auf Grund von Arbeitsverhältnissen, die dem BUAG unterliegen,
ist nicht der Krankenversicherungsträger, sondern weiterhin ausschließlich die Bauarbeiter-
Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) zuständig. Neben der bestehenden Abfertigungskasse für Bauarbeiter
wurde eine eigene BV-Kasse gegründet.
Für diesbezügliche Auskünfte stehen Ihnen die MitarbeiterInnen der BUAK-Betrieblichen Vorsorgekasse
zur Verfügung (österreichweit unter der Telefonnummer: 0579 579-3000; Internetadresse: www.buak.at).
Beginn der Beitragspflicht
Der Arbeitgeber (Dienstgeber) muss für den Arbeitnehmer bzw. freien Dienstnehmer monatlich einen
Abfertigungsbeitrag entrichten. Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis (freie Dienstverhältnis) länger
als einen Monat dauert. Der erste Monat einer Beschäftigung bei einem Arbeitgeber (Dienstgeber) ist
somit grundsätzlich beitragsfrei.
Wird ein freies Dienstverhältnis ab Jänner 2008 begonnen, besteht Beitragspflicht erst nach Ablauf des
beitragsfreien ersten Monates. Ist das freie Dienstverhältnis zum 31. Dezember 2007 bereits aufrecht,
beginnt jedenfalls mit 1. Jänner 2008 die Beitragspflicht in der Betrieblichen Vorsorge, sofern das Beschäftigungsverhältnis
länger als einen Monat dauert.
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