Arbeitsbehelf 2010 - OÖGKK

Versichertengruppe - Besonderheiten
11. Präsenzdienst
Für die Dauer des ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes besteht eine Pflichtversicherung nur
in der Krankenversicherung. Der Leistungsanspruch des Wehrpflichtigen aus dieser Pflichtversicherung ruht
jedoch für seine Person für die Dauer des Präsenzdienstes. Leistungen werden nur an die anspruchsberechtigten
Familienangehörigen gewährt.
Für die Dauer des Präsenzdienstes sind für den wehrpflichtigen Versicherten keine Sozialversicherungsbeiträge
zu leisten. Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge sind während des Präsenzdienstes bzw. bis zum Ende
des Beschäftigungsverhältnisses zu entrichten.
Um den Wehrpflichtigen und deren Angehörigen den gesetzlich vorgesehenen sozialversicherungsrechtlichen
Schutz zu sichern, ist von den DienstgeberInnen Folgendes zu beachten:
DienstgeberInnen bzw. die sonstigen meldepflichtigen Personen (Stellen) haben den Versicherten anlässlich
des Antrittes des Präsenzdienstes ordnungsgemäß abzumelden.
Für die Dauer des Präsenzdienstes hat die Dienstgeberin/der Dienstgeber bei aufrechtem Arbeitsverhältnis
den BV-Beitrag in der Höhe von 1,53% einer fiktiven Bemessungsgrundlage zu entrichten. Als fiktive Bemessungsgrundlage
gilt der Betrag des Kinderbetreuungsgeldes gemäß § 3 Abs. 1 KBGG (2010: täglich €
14,53, voller Monat x 30).
Nach Wiederaufnahme der Beschäftigung bzw. nach Wiederbeginn des Entgeltanspruches ist eine neuerliche
Anmeldung zu erstatten.
12. Zivildienst
Zivildienstleistende und Zivildienstpflichtige (Auslandsdienst) sind während der Dauer des ordentlichen oder
außerordentlichen Zivildienstes bzw. während des Zivildienstes im Ausland nach Maßgabe des ASVG kranken-
und unfallversichert. Die Kranken- und Unfallversicherungsbeiträge werden zur Gänze von den Rechtsträgern
(Einrichtungen) getragen, für die der Zivildiener tätig ist.
Von der Dienstgeberin/vom Dienstgeber sind für den Zivildiener keine Sozialversicherungsbeiträge zu
leisten. Wenn der Versicherte den Zivildienst antritt, hat die Dienstgeberin/der Dienstgeber eine Abmeldung
mit dem Datum „Ende des Entgeltanspruches“ und den Abmeldungsgrund „09 Zivildienst“ zu erstatten. Das
Feld „Ende der Zahlung des BV-Beitrages“ ist nicht auszufüllen. Denn die Dienstgeberin/der Dienstgeber
hat für die Dauer des Zivildienstes den BV-Beitrag in der Höhe von 1,53 % zu entrichten, wenn und so
lange das Beschäftigungsverhältnis nicht gelöst ist. Als Bemessungsgrundlage für den BV-Beitrag ist das
Kinderbetreuungsgeld gem. § 3 Abs. 1 KBGG anzurechnen (2010: täglich € 14,53; voller Monat x 30).
Bei Wiederaufnahme der Beschäftigung ist eine neuerliche Anmeldung an den zuständigen Sozialversicherungsträger
zu senden.
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