Arbeitsbehelf 2010 - OÖGKK

Versichertengruppe - Besonderheiten
Bei Anfall einer Leistung aus den Versicherungsfällen des Alters oder der geminderten Arbeitsfähigkeit sind
der versicherten Person vom zuständigen Pensionsversicherungsträger die auf den Überschreitungsbetrag
entfallenden Beiträge aufgewertet mit dem der zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktor
(§ 108 Abs. 4 ASVG) in halber Höhe (derzeit 11,4 %) von Amts wegen zu erstatten. Ist jedoch das Allgemeine
Pensionsgesetz (APG) anzuwenden, gilt gemäß § 12 Abs. 1 zweiter Satz APG: Überschreitet die Summe
aller Beitragsgrundlagen die Höchstbeitragsgrundlage, bildet dieser Differenzbetrag die Grundlage für die
Rückerstattung. Die auf diesen Differenzbetrag entfallenden Beiträge werden aufgewertet mit dem der zeitlichen
Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktor (§ 108 Abs. 4 ASVG) in halber Höhe erstattet. Dies gilt
allerdings nur, wenn die Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit das gesamte Kalenderjahr
hindurch bestanden hat.
Ist dies nicht der Fall, sind auf Antrag der versicherten Person die aufgewerteten Beiträge (im halben Ausmaß,
derzeit 11,4 %) von jenem Überschreitungsbetrag zu erstatten, der sich aus der Summe der monatlichen
Höchstbeitragsgrundlagen ergibt.
Die versicherte Person kann bereits vor Anfall einer Leistung bei einem der beteiligten Krankenversicherungsträger
den Antrag stellen, ihr die auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge zu erstatten.
Wenn dieser Antrag auch für die nachfolgenden Beitragsjahre gestellt wird, gilt er so lange, als die versicherte
Person bei diesem Krankenversicherungsträger in der Pensionsversicherung zur Pflichtversicherung
gemeldet ist.
Der Antrag auf Erstattung von Pensionsversicherungsbeiträgen gilt auch als Antrag auf Erstattung von Kranken-
und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen, umgekehrt jedoch nicht.
Krankenversicherung:
Überschreitet in einem Beitragsjahr die Summe aller Beitragsgrundlagen der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung
auf Grund einer Erwerbstätigkeit oder eines Pensionsbezuges (einschließlich der Sonderzahlungen)
das 35fache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage für die im Kalenderjahr liegenden Monate
der Pflichtversicherung (sich deckende Monate sind nur einmal zu zählen), so ist der Beitrag zur Krankenversicherung,
der auf den Überschreitungsbetrag entfällt, der versicherten Person mit 4 %, soweit jedoch für
das gesamte Kalenderjahr ein Zusatzbeitrag für Angehörige (§ 51d ASVG) geleistet wurde, mit 7,4 % zu
erstatten. Als Monat der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung sind alle Monate zu zählen, in denen
die versicherte Person zumindest für einen Tag in der Krankenversicherung pflichtversichert war. Die
versicherte Person kann bei sonstigem Ausschluss bis zum Ablauf des dem Beitragsjahr drittfolgenden
Kalenderjahres für die im Beitragsjahr fällig gewordenen Beiträge bei einem der beteiligten Versicherungsträger
den Antrag auf Erstattung stellen. Ein Antrag kann auch für die folgenden Kalenderjahre gestellt werden.
Er gilt so lange, als die versicherte Person bei dem Versicherungsträger versichert ist.
Arbeitslosenversicherung:
Überschreitet in einem Beitragsjahr die Summe aller Beitragsgrundlagen der Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung
auf Grund einer Erwerbstätigkeit (einschließlich der Sonderzahlungen) das 35fache
der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage, so ist der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, der auf den Überschreitungsbetrag
entfällt, der versicherten Person mit dem halben Beitragssatz, der in diesem Beitragsjahr
gegolten hat, auf Antrag zu erstatten (entspricht dem DienstnehmerInnen-Anteil).
Als Monat der Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung sind alle Kalendermonate zu zählen, in
denen die versicherte Person zumindest für einen Tag in der Arbeitslosenversicherung pflichtversichert war.
Die Rückerstattung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen ist erst für Beitragsgrundlagen ab dem
1. Jänner 2005 möglich. Die versicherte Person kann bei sonstigem Ausschluss bis zum Ablauf des
dem Beitragsjahr drittfolgenden Kalenderjahres für die im Beitragsjahr fällig gewordenen Beiträge bei einem
der beteiligten Versicherungsträger den Antrag auf Erstattung stellen.
Auswirkungen einer mehrfachen geringfügigen Beschäftigung für den Dienstnehmer:
Erzielt eine Dienstnehmerin/ein Dienstnehmer (freie Dienstnehmerin/freier Dienstnehmer) Entgelte aus mehreren
geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen und wird mit diesen Entgelten der Betrag der Geringfügigkeitsgrenze
überschritten, so unterliegt diese Person der Vollversicherung (siehe V. Punkt 6. Geringfügig
Beschäftigte, Seite 71, erster Absatz).
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