Arbeitsbehelf 2010 - OÖGKK

Sonstige Bestimmungen
- Durch die Zuweisung des Arbeitgebers zu einer BV-Kasse werden nicht nur die BV-Beitragszeiten der
Arbeitnehmer mit einem aufrechten Arbeitsverhältnis, sondern auch die BV-Beitragszeiten der
ehemaligen Arbeitnehmer erfasst, für die der Arbeitgeber BV-Beiträge abgerechnet hat.
Anspruch auf Abfertigung
Der Arbeitnehmer kann bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses über den Abfertigungsbetrag verfügen,
wenn
- ein auszahlungsrelevanter Beendigungsgrund vorliegt und
- bereits drei Einzahlungsjahre seit der ersten Beitragszahlung oder der letztmaligen Auszahlung einer
Abfertigung vergangen sind.
Eine Auszahlung hat jedenfalls zu erfolgen, wenn
- eine gesetzliche Pension in Anspruch genommen wird,
- für den Arbeitnehmer seit mindestens fünf Jahren keine Beiträge nach dem BMSVG oder gleichartigen
österreichischen Rechtsvorschriften geleistet wurden,
- der Arbeitnehmer das Anfallsalter für die vorzeitige Alterspension erreicht hat (gemäß Übergangsbestimmungen).
Der Anspruch auf Verfügung über die Abfertigung besteht nicht, wenn
- der Arbeitnehmer gekündigt hat (ausgenommen während Teilzeitbeschäftigung nach dem Mutterschutzgesetz
1979 oder dem Väter-Karenzgesetz),
- bei verschuldeter Entlassung,
- bei unberechtigtem vorzeitigen Austritt.
Alle anderen Beendigungsgründe sind verfügungsbegründend.
Die Krankenversicherungsträger sind verpflichtet, den BV-Kassen diese Beendigungsgründe bekannt zu
geben, damit eine gesetzeskonforme Verfügung über die Abfertigung erfolgen kann. Eine rechtzeitige
und vollständige Meldung des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses (insbesondere der
Beendigungsgründe) ist daher besonders wichtig.
Überführung ins neue System
Die Regelungen des BMSVG gelten grundsätzlich nur für jene Arbeitsverhältnisse, die nach dem 31.
Dezember 2002 begonnen wurden. Der Gesetzgeber hat aber die Möglichkeit vorgesehen, dass bestehende
Abfertigungsansprüche aus dem Altsystem in das neue System übergeführt werden können. Hierzu
bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass ab einem zu
vereinbarenden Stichtag für die weitere Dauer des Arbeitsverhältnisses die Geltung des BMSVG anstelle
der bisherigen Abfertigungsregelungen festgelegt wird.
Ab dem Übertrittszeitpunkt (Überweisungszeitpunkt) hat der Arbeitgeber die Abfertigungsbeiträge nach
den Bestimmungen des BMSVG über den Krankenversicherungsträger zu leisten. Die notwendige Meldung
an den Krankenversicherungsträger erfolgt durch eine Änderungsmeldung. Aus dem Übertritt resultierende
Übertragungsbeträge aus Altabfertigungsanwartschaften sind nicht mit dem Krankenversicherungsträger
abzurechnen, sondern mit der zuständigen BV-Kasse zu vereinbaren und
direkt an diese zu überweisen.
Rechenbeispiele für die Betriebliche Vorsorge
Monatlicher Bruttolohn € 3.470,--
Grundlage für BV-Beitrag:
€ 3.470,-- x 1,53 % = € 53,09
Arbeiter und Angestellte (Beitragsgrundlagen)
Verrechnungsgruppe N98 -
Verrechnungsgruppe N98 -
Allgemeine Beitragsgrundlage Allgem. Beitragsgrundlage und Sonderzahlung
Allgem. Beitragsgrundlage (Lohn Juni)
€ 3.470,--
Sonderzahlung Juni:
€ 3.470,--
Bemessungsgrundlage für BV-Beitrag
€ 6.940,-- x 1,53 % = BV-Beitrag € 106,18
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