Arbeitsbehelf 2010 - OÖGKK

Sonstige Bestimmungen
Entgeltfreie Zeiträume - Beitragsleistung durch den Arbeitgeber
Für bestimmte entgeltfreie Zeiträume hat der Arbeitgeber die Abfertigungsbeiträge zu entrichten, wenn
das Arbeitsverhältnis nicht beendet wurde. Diese sind:
Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst
Für die Dauer des Präsenzdienstes ist bei aufrechtem Arbeitsverhältnis der Arbeitgeber verpflichtet, einen
Abfertigungsbeitrag in der Höhe von 1,53 % einer fiktiven Bemessungsgrundlage zu entrichten. Als
fiktive Bemessungsgrundlage gilt der Betrag des Kinderbetreuungsgeldes gemäß § 3 Abs. 1 KBGG (täglich
€ 14,53; voller Monat x 30).
Erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber weiterhin beitragspflichtiges Entgelt (auch geringfügig), ist hiervon
(zusätzlich zur fiktiven Bemessungsgrundlage) ebenfalls ein Beitrag zu zahlen.
Diese Regelung gilt entsprechend für die Zeit eines
- Zivildienstes,
- Wehrdienstes als Zeitsoldat (Beiträge für eine Dauer bis zwölf Monate)
- Ausbildungsdienstes.
Wochen- oder Krankengeld
Für die Dauer eines Anspruches auf Wochen- oder Krankengeld nach dem ASVG hat der Arbeitgeber bei
arbeitsrechtlich aufrechtem Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers einen Abfertigungsbeitrag in Höhe von
1,53 % einer fiktiven Bemessungsgrundlage zu entrichten.
Wochengeldbezug
Für die Dauer eines Anspruches auf Wochengeld nach dem ASVG hat die Arbeitnehmerin bei weiterhin
aufrechtem Arbeitsverhältnis Anspruch auf eine Beitragsleistung durch den Arbeitgeber in Höhe von
1,53 % einer Bemessungsgrundlage in Höhe eines Monatsentgeltes, berechnet nach dem in den letzten
drei Kalendermonaten vor dem Versicherungsfall der Mutterschaft gebührenden Entgelt, einschließlich
anteiliger Sonderzahlungen, es sei denn, diese sind für die Dauer des Wochengeldbezuges fortzuzahlen.
Die Bestimmungen gelten sowohl für Dienstnehmerinnen als auch für freie Dienstnehmerinnen.
Krankengeldbezug
Für die Dauer eines Anspruches auf Krankengeld nach dem ASVG hat der Arbeitnehmer bei weiterhin
aufrechtem Arbeitsverhältnis Anspruch auf eine Beitragsleistung durch den Arbeitgeber in Höhe von
1,53 % einer fiktiven Bemessungsgrundlage. Diese richtet sich nach der Hälfte des für den Kalendermonat
vor Eintritt des Versicherungsfalles gebührenden Entgeltes. Sonderzahlungen sind bei der Festlegung
der fiktiven Bemessungsgrundlage außer Acht zu lassen.
Diese Bestimmung gilt auch für freie DienstnehmerInnen.
Erfolgt eine 50%ige Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber neben dem Krankengeldbezug, ist die fiktive
Bemessungsgrundlage in diesem Fall 100 % des vorherigen Entgelts. Die fiktive Bemessungsgrundlage
setzt sich in diesem Fall aus der 50%igen Entgeltfortzahlung sowie der fiktiven 50%igen Bemessungsgrundlage
für den Bezug des Krankengeldes zusammen.
Wird das Arbeitsverhältnis während der Arbeitsunfähigkeit beendet, gilt ab diesem Zeitpunkt als Bemessungsgrundlage
das fortgezahlte Entgelt (keine zusätzliche fiktive Bemessungsgrundlage).
Erhält der Arbeitnehmer volles Krankengeld und vom Arbeitgeber zusätzlich eine Entgeltfortzahlung (zum
Beispiel in der Höhe von 25 %), ist vom fortgezahlten Entgelt kein Abfertigungsbeitrag zu zahlen (auch
sv-frei); Beitragsgrundlage ist nur die fiktive 50%ige Bemessungsgrundlage.
Das Teilentgelt bei Lehrlingen erhöht die fiktive 50%ige Bemessungsgrundlage nicht.
Entgeltfreie Zeiträume - keine Beitragsleistung durch den Arbeitgeber
Kinderbetreuungsgeldbezug
Für Zeiten des Kinderbetreuungsgeldbezuges hat der Arbeitnehmer oder der ehemalige Arbeitnehmer,
wenn der Zeitraum zwischen dem Beginn des Kinderbetreuungsgeldbezuges und dem Ende des
letzten einer betrieblichen Mitarbeitervorsorgepflicht unterliegenden Arbeitsverhältnisses nicht
mehr als drei Jahre beträgt, Anspruch auf eine Beitragsleistung zu Lasten des Familienlastenausgleichsfonds
(FLAF) in Höhe von 1,53 % des jeweils bezogenen Kinderbetreuungsgeldes ohne Zuschüsse.
Der Arbeitgeber hat keine Abfertigungsbeiträge zu entrichten. Die Überweisung der Beiträge an die BV-
Kasse des letzten Dienstgebers führt der Krankenversicherungsträger durch.
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