zentralerkreditaussch uss - Verband deutscher Pfandbriefbanken

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qualifiziert. Als bewährtes Vorbild sollte der Tätigkeitskatalog für „Finanzinstitute“ in
Anhang I der EU-Kodifizierungsrichtlinie herangezogen werden. Zur Schaffung einheitlicher
Wettbewerbsbedingungen ist zudem eine verbindliche Festlegung der Tatbestände
erforderlich, die eine pflichtweise Voll- bzw. Quotenkonsolidierung eines Finanzinstitutes
erforderlich machen (gem. Art. 52-56 EU-Kodifizierungsrichtlinie).
Ein gravierender Unterschied zu den EU-Vorschriften besteht auch darin, dass die Baseler
Regelungen nicht unmittelbar auf Wertpapierhäuser anwendbar sind. Im Interesse internationaler
Wettbewerbsgleichheit sollten die Konsolidierungskreise - ggf. über die Einwirkung
des Baseler Ausschusses auf die IOSCO - in Übereinstimmung gebracht werden,
d.h. die neue Baseler Eigenkapitalübereinkunft sollte unmittelbar auch für Wertpapierhäuser
gelten.
Der Baseler Ausschuss räumt ein, dass die Konsolidierung „bestimmter Wertpapierhäuser
oder anderer regulierter Finanzunternehmen“ in bestimmten „Situationen“ nicht möglich
oder nicht „erwünscht“ sein könne.
Aus dieser vagen Formulierung könnte ein weitreichendes Staatenwahlrecht abgeleitet
werden. Der Baseler Ausschuss sollte den Verzicht auf eine Einbeziehung nur ausnahmsweise
zulassen und auf klar definierte Fälle beschränken. Als Vorbild sollte die Regelung
in Art. 52 Abs. 3 EU-Kodifizierungsrichtlinie herangezogen werden.
Der Baseler Ausschuss stellt zudem fest, dass Mehrheitsbeteiligungen an Wertpapier- und
anderen Finanztöchtern, die nicht konsolidiert werden, generell von den Eigenmitteln der
Gruppe abzuziehen seien. Erfülle das nachgeordnete Unternehmen seine „stand-alone“-
Mindestkapitalanforderung nicht, solle zusätzlich der Fehlbetrag von den Eigenmitteln der
Gruppe abgezogen werden.
Hier sollten die in Art. 34 Abs. 2 Nr. 12 der EU-Kodifizierungs-Richtlinie eingeräumten
Ausnahmemöglichkeiten von der Abzugsverpflichtung (kurzfristiger Erwerb, Sanierungs-/
Rettungserwerb) übernommen werden. Eine Ausnahme von der Abzugsverpflichtung sollte
auch für Beteiligungen nachgeordneter Mutterinstitute gelten, deren übergeordnetes
Institut die Beteiligung bereits in die Konsolidierung der Gruppe einbezieht.
Ebene der Konsolidierung
Zur Gewährleistung einer angemessenen Kapitalausstattung und –verteilung in einer
„Bankengruppe“ hält es der Baseler Ausschuss für nötig, dass nachgeordnete international
tätige Kreditinstitute ihrerseits gehaltene Beteiligungen an Finanzinstituten konsolidieren
(„Unterkonsolidierung“). Von der Unterkonsolidierung könne abgesehen werden, wenn
die Eigenkapitalvereinbarung auf Ebene des Einzelinstituts (nachgeordnete international
tätige Bank) Anwendung fände und ein Abzug der Beteiligungsbuchwerte vom
Eigenkapital erfolge.
Die Pflicht zur Bildung von Unterkonsolidierungskreisen ist abzulehnen. Die Bildung von
Unterkonsolidierungskreisen bedeutet einen erheblichen Aufwand, dem kein zusätzlicher
bankaufsichtlicher Erkenntniswert oder Nutzen gegenübersteht. Aus entsprechenden Er-
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