zentralerkreditaussch uss - Verband deutscher Pfandbriefbanken

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wägungen wurde im Rahmen der europäischen Bankrechtsharmonisierung von einer Verpflichtung
zur Unterkonsolidierung abgesehen (Art. 52 Abs. 7 der EU-
Kodifizierungsrichtlinie, Art. 7 Abs. 7 CAD).
Es sollte für ein nachgeordnetes Mutterinstitut in einem dreistufigen Konzerngebilde abzugsbefreiend
wirken, wenn das ihm übergeordnete Institut eine Beteiligung pflichtweise
oder freiwillig konsolidiert. Nach der geltenden bankaufsichtlichen Systematik werden
Instituts- bzw. Finanzholding-Gruppen als ein Unternehmen fingiert, d.h. allein die Gruppe
ist Gegenstand der aufsichtlichen Betrachtung. Über die seitens der Konzernmutter
vorzunehmende Konsolidierung aller Gruppenunternehmen werden die in der Gruppe
vorhandenen Risiken vollständig erfasst und dem effektiv in der Gruppe vorhandenen Eigenkapital
gegenüberstellt. Die Befreiung eines nachgeordneten Mutterinstituts ist insofern
sachgerecht.
Wir gehen im Übrigen davon aus, dass der Nachweis der Anwendung der Eigenkapitalvereinbarung
auf Ebene des Einzelinstituts in Deutschland mit der Grundsatz I-Meldung
des nachgeordneten Instituts als erbracht gilt.
Minderheitsanteile in Fremdbesitz
Nach den Vorschlägen des Baseler Ausschusses sollen die Aufsichtsinstanzen nach eigenem
Ermessen entscheiden können, ob bzw. in welcher Höhe in Fremdbesitz befindliche
Minderheitsanteile an Finanzunternehmen im regulatorischen Kapital der Gruppe berücksichtigt
werden können.
In Fremdbesitz befindliche Minderheitsanteile sollten dem Gruppenkapital weiterhin voll
zugerechnet werden. Die Risiken der nachgeordneten Unternehmen sind der Gruppe im
Wege der Vollkonsolidierung in vollem Umfang zuzurechnen. Zur Beurteilung der Kapitaladäquanz
der Gruppe ist es systematisch zwingend, dass diesen vollumfänglichen Risiken
auch das vollumfängliche Kapital der Gruppe gegenübergestellt wird. Es wäre nicht
sachgerecht, einseitig die für die Deckung dieser Risiken zur Verfügung stehenden Eigenmittel
zu reduzieren.
Durch das Beherrschungsverhältnis zwischen Mutter- und Tochterunternehmen können
auch die in Fremdbesitz befindlichen Kapitalanteile uneingeschränkt im Interesse und
zum Nutzen der gesamten Gruppe (z.B. für Beteiligungen an anderen Gruppenunternehmen)
eingesetzt werden. Die Eigenmittel der Tochter stehen bei Verlusten als Haftungsmasse
uneingeschränkt zur Verfügung.
Der Abzug von Fremdanteilen entspräche im Übrigen auch nicht dem Ziel einer Konsolidierung,
die Gruppe als ein Unternehmen zu betrachten.
Ermessensspielräume der nationalen Aufseher bei der Anerkennung in Fremdbesitz befindlicher
Minderheitsanteile sollten in jedem Fall vermieden werden, da sie bei ungleicher
Ausübung signifikante wettbewerbliche Verzerrungen zur Folge hätten. Die Wettbewerbsgleichheit
wäre insbesondere dann gefährdet, wenn auf EU-Ebene zwingend eine
strengere als die nach dem Baseler Wahlrecht mögliche Behandlung von Minderheitsan-
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