zentralerkreditaussch uss - Verband deutscher Pfandbriefbanken

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4. Netting von Bilanzpositionen (On-Balance-Sheet-Netting) (Tz. 159)
Die vorgesehene Ausweitung des Anwendungsbereiches bilateraler „On-balance-sheet
Netting“-Vereinbarungen für Kredite und Einlagen gegenüber einer beliebigen Gegenpartei
ist zu begrüßen.
Der Baseler Ausschuss knüpft die Anerkennung entsprechender Nettingvereinbarungen
jedoch an bestimmte Bedingungen. So soll die Bank unter anderem über eine fundierte
rechtliche Grundlage für das Netting oder die Aufrechnung verfügen, die in allen betroffenen
Rechtsordnungen auch im Fall eines Insolvenzverfahrens durchsetzbar ist (Tz. 159
lit. (a)). Vorausgesetzt werden soll außerdem, dass die Bank jederzeit diejenigen Forderungen
und Verbindlichkeiten gegenüber einem Kontrahenten bestimmen kann, für welche
die Nettingvereinbarung gilt (Tz. 159 lit. (b)).
Hinsichtlich der Durchsetzbarkeit der Nettingvereinbarung in „allen betroffenen Rechtsordnungen“
sollte klargestellt werden, dass ein entsprechender Nachweis für das Sitzland
der Gegenpartei ausreicht. Die Auflage einer „jederzeitigen“ Identifizierbarkeit der unter
eine Nettingvereinbarung fallenden Positionen interpretieren wir im Übrigen dahingehend,
dass eine Bank jederzeit in der Lage sein muss, die entsprechenden Geschäfte zeitnah
zu benennen.
Der Baseler Ausschuss will das (bilanzwirksame) Netting b.a.w. auf Forderungen und
Verbindlichkeiten beschränken. Eine solche generelle Beschränkung erscheint nicht sachgerecht.
Sofern die rechtliche Durchsetzbarkeit einer entsprechenden Nettingvereinbarung
nachgewiesen wurde, sollte das Netting aller aufrechnungsfähigen bilanziellen und außerbilanziellen
Geschäfte (Risikoaktiva) buchübergreifend zugelassen werden.
5. Garantien und Kreditderivate
(i) Operationelle Anforderungen (Tz. 160 – 164)
Garantien oder Kreditderivate sollen nach den Baseler Vorschlägen nur dann bankaufsichtlich
anerkannt werden, wenn die Instrumente eine unmittelbare Forderung an den
Sicherungsgeber darstellen, ausdrücklich an bestimmte Kredite gebunden und grundsätzlich
unwiderruflich sind (Tz. 160 ff.).
Garantien und Kreditderivate werden entsprechend dem Portfolio-Ansatz nicht notwendigerweise
für eine einzelne Verbindlichkeit des Hauptschuldners übernommen. Üblich sind
auch Verpflichtungen, bis zu einem bestimmten Höchstbetrag für die Erfüllung aller gegenwärtigen
und künftigen Verbindlichkeiten eines Hauptschuldners gegenüber einem
Kreditinstitut einzustehen. Vor diesem Hintergrund verstehen wir die Anforderung der
Ausdrücklichkeit einer Garantie dahingehend, dass das sicherungsnehmende Kreditinstitut
zwar für jede Forderung gegenüber einem bestimmten Kreditnehmer eindeutig den Umfang
einer bestehenden Absicherung durch eine Garantie darstellen muss, eine Garantie
aber ohne Schädigung der bankaufsichtlichen Anerkennung für verschiedene und während
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