zentralerkreditaussch uss - Verband deutscher Pfandbriefbanken

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chend im vorliegenden Konsultationspapier reflektiert sind. Daher sehen wir die Veranlassung,
an dieser Stelle Argumente aus früheren Stellungnahmen des Zentralen Kreditausschusses
erneut aufzugreifen.
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Umfang der Offenlegungsanforderungen auch
weiterhin zu einer Überfrachtung des Adressaten mit Informationen führt, die der gebotenen
Klarheit und Verständlichkeit entgegensteht und letztendlich die Transparenz einschränkt.
Vor diesem Hintergrund halten wir eine weitere inhaltliche Kürzung der Offenlegungspflichten
für dringend erforderlich.
Weiterhin sehen die Anforderungen an die Offenlegung unverändert vor, dass die Verwendung
geringerer Risikogewichte bzw. die Nutzung von Sicherheiten sowie bestimmter
Wahlrechte - beispielsweise des Internen Rating-Ansatzes - an bestimmte Veröffentlichungspflichten
gekoppelt werden sollen [vgl. Tz. 757 und 761]. Dieser Wirkungszusammenhang
ist ökonomisch nicht begründbar. Die inhaltliche Regelung geht der Publizität
voran, der Wirkungszusammenhang wird hier jedoch ins Gegenteil verkehrt. Wir sprechen
uns daher nachdrücklich gegen ein derartiges Junktim aus. Die hier vorgegebenen
Offenlegungsanforderungen sollten statt dessen durch einen Hinweis in der Berichterstattung
ersetzt werden, dass das vom Institut verwendete Verfahren bzw. Modell von der
Aufsicht als hinreichend konservativ unter Investorenschutzaspekten geprüft und genehmigt
wurde.
Positiv beurteilen wir die Festschreibung des Materialitätsgrundsatzes. Nach unserem
Verständnis entscheidet das Institut selbst nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung
ihrer jeweiligen Entscheidungsrelevanz für Investoren darüber, welche Informationen
offenzulegen sind. Ein derartiger Ermessensspielraum sollte in gleicher Weise
auch für die Frage der Reichweite der Offenlegungspflicht von sensiblen und vertraulichen
Informationen gelten und durch eine entsprechende Formulierung (a bank should
decide ...) in Tz. 768 deutlich gemacht werden. Hierbei sollte vor allem der Frage des Aggregationsgrades
der zu veröffentlichenden Information, z. B. bei kleineren Teilportfolien,
besondere Bedeutung bei der Beurteilung des Vertrauensschutzes zugemessen werden. In
keinem Fall darf die neu vorgesehene Verpflichtung zur allgemeinen Beschreibung und
Erläuterung bzw. Begründung der Tatsache, weshalb eine bestimmte Information nicht
veröffentlicht wurde, dazu führen, den Vertrauensschutz einzuschränken. Bei entsprechend
geringer Grundgesamtheit von Einzelinformationen kann eine solche Verpflichtung
dazu führen, dass der durch die Nichtveröffentlichung angestrebte Schutzbereich wieder
verloren geht. Klarstellend sollte deshalb ergänzt werden, dass die Verpflichtung zur Erläuterung
der Nichtveröffentlichung einer Tatsache nur solange und soweit gelten kann,
als dadurch der Schutzbereich und die Schutzwirkung der Vertrauensschutzregelung nicht
eingeschränkt werden.
Die Regelungen der Tz. 769 und 764, die es in die Entscheidungsfreiheit des Unternehmens
stellen, das geeignete Medium für die Veröffentlichung der Offenlegungsanforderungen
zur Erfüllung der Säule 3 selbst zu wählen, werden von uns begrüßt. Zur Vermeidung
unnötiger Doppelarbeiten ist es sachgerecht, wenn hierzu der Geschäftsbericht bzw.
Börsenprospekte herangezogen werden können. Im Geschäftsbericht könnte so eine
komprimierte und verständliche Gesamtdarstellung der Risikolage des Unternehmens er-
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