zentralerkreditaussch uss - Verband deutscher Pfandbriefbanken

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Zu dem 3. Konsultationspapier nehmen wir im Einzelnen wie folgt Stellung:
Teil 1: Anwendungsbereich
Vorbemerkungen
Mit der zunehmenden Verflechtung im Finanzbereich haben sich international divergierende
konsolidierte Eigenkapitalanforderungen immer stärker zu einem wettbewerbsrelevanten
Faktor entwickelt. Das Bestreben des Baseler Ausschusses, den Anwendungsbereich
der Eigenkapitalvereinbarung nunmehr international zu vereinheitlichen, ist insofern
nachdrücklich zu unterstützen. Der Baseler Vorschlag, die konsolidierte Anwendung auf
Holdinggesellschaften auszuweiten, die einer Bankengruppe übergeordnet sind, ist hierfür
ein erster Schritt.
Für eine umfassende Harmonisierung des Anwendungsbereiches bankaufsichtlicher Regelungen
schlagen wir vor, den Baseler Konsolidierungskreis an die in der EU geltenden
Regelungen vollständig anzupassen. Die Übernahme der EU-Vorschriften hätte neben
deren erwiesener Effizienz den Vorteil, dass die Normen in der Mehrheit der im Baseler
Ausschuss vertretenen Staaten bereits zur Anwendung kommen.
Abgrenzung einer „Bankengruppe“
Die vorgeschlagene Abgrenzung einer „Bankengruppe“ als „vorwiegend im Bankgeschäft
tätiger Konzern“ ist unklar und ermöglicht nationale Ermessensspielräume. Zur Vereinheitlichung
des Konsolidierungskreises ist eine Präzisierung zu fordern. Für eine trennscharfe
und damit wettbewerbsneutrale Definition von Bankengruppen übergeordneten
Holdinggesellschaften sollte auf die EU-Definition einer „Finanz-Holdinggesellschaft“ in
Art. 1 Nr. 21 EU-Kodifizierungsrichtlinie (2000/12/EG) zurückgegriffen werden. 2
Konsolidierungskreis und -methode
Nach Auffassung des Baseler Ausschusses „sollten“ in Mehrheitsbesitz befindliche oder
beherrschte Wertpapierhäuser grundsätzlich vollkonsolidiert werden, sofern sie einer „im
Wesentlichen ähnlichen“ Beaufsichtigung wie Banken unterliegen oder die von ihnen betriebenen
Geschäfte unter dem nationalen Aufsichtsregime als Bankgeschäfte gelten.
Durch die Abfassung als „Wunschvorschrift“ („sollte“) sowie die Verwendung des unbestimmten
Rechtsbegriffes einer „im Wesentlichen ähnlichen Beaufsichtigung“ wird die
Pflicht zur Konsolidierung von Wertpapierhäusern stark verwässert. Um einen risikoadäquaten,
international einheitlichen Anwendungsbereich der Eigenkapitalvereinbarung zu
schaffen, muss der Baseler Ausschuss die Geschäfte verbindlich festlegen, deren Ausübung
die pflichtweise in die konsolidierte Betrachtung einzubeziehenden Unternehmen
2 Gemäß Art. 1 Nr. 21 EU-Kodifizierungsrichtlinie ist eine Finanzholding-Gesellschaft (FHG) „Ein Finanzinstitut,
dessen Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Kreditinstitute oder Finanzinstitute sind
und mindestens 1 Tochterunternehmen ein Kreditinstitut ist“.
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