zentralerkreditaussch uss - Verband deutscher Pfandbriefbanken

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nationale Ermessensspielräume zu vermeiden, regen wir für Satz 1 der Tz. 141 folgende
Formulierung an:
„Für Wertpapierpensions- und ähnliche Geschäfte sind, sofern die folgenden Bedingungen
eingehalten werden und ... , die Haircuts des umfassenden Ansatzes nicht anzuwenden
und statt dessen ein H von Null zu verwenden.“
Voraussetzung für einen Haircut von Null ist u.a., dass „das Geschäft über ein Settlement-
System abgewickelt (wird), das für diese Art von Geschäften anerkannt ist“ (Tz. 141 e).
Es sollte klargestellt werden, dass die Regelung keine förmlich Anerkennung des Settlement-Systems
durch die Aufsicht erforderlich macht. Dies wird im Übrigen auch dem
englischen Originaltext entsprechen, der lediglich verlangt, dass das Settlement-System
für diese Art von Geschäften „erprobt“ ist („settlement-systems proven for that type of
transaction“).
Um den Aufsichtsbehörden anderer Länder im Sinne der Tz. 143 die Übernahme der Ausnahmen
nach Tz. 141 zu ermöglichen, ist die Einführung einer Veröffentlichungspflicht
für die Aufsichtsbehörde des jeweiligen Heimatstaates zu fordern.
Das in Tz. 141 lit. g) angedeutete Prinzip, dass die Besicherung transaktionsbezogen vorgenommen
wird, wird der kreditwirtschaftlichen Praxis nicht gerecht. Sicherheiten werden
regelmäßig – bei Drittsicherheiten zumindest in bestimmten Grenzen – Portfolio bezogen
bestellt. Dies betrifft zum einen die Praxis der OTC-Derivate und Wertpapierdarlehens-
und Pensionsgeschäfte, alle in die maßgeblichen Rahmenverträge einbezogenen
Einzeltransaktionen als einheitliches Geschäft zu betrachten und für den Beendigungsfall
Close-Out Netting Vereinbarungen zu treffen. Der saldierte Marktwert oder Nichterfüllungsschaden
beschreibt das Kreditrisiko der Vertragsparteien; dies ist bankaufsichtlich
auch anerkannt. Zum anderen ermöglicht der Portfolio-Ansatz, den Austausch von Sicherheiten
zu reduzieren; die damit verbundenen Kosteneinsparungen liegen auch im Interesse
des Kunden. In Tz. 141 lit. g) sollte daher auf „the business“ (das Geschäft) verwiesen
werden.
Darüber hinaus halten wir die Beschränkung der Institute auf nur eine der dargestellten
Methoden für weder angemessen noch sachgerecht. Es muss den Instituten möglich sein,
Portfolio- bzw. bereichsabhängig unterschiedliche Methoden für die Behandlung von Sicherheiten
anzuwenden. Regulatorische Arbitrage dürfte hier bereits dadurch ausgeschlossen
sein, dass der Baseler Ausschuss die unterschiedlichen Methoden nach dem Grad ihrer
Komplexität mit steigenden Kapitalerleichterungen belohnt. Institute, die für Teilbereiche
beispielsweise den einfachen Ansatz wählen, könnten sich somit keinerlei Eigenkapitalvorteile
verschaffen. Zudem würde durch die Zulassung unterschiedlicher Methoden innerhalb
eines Instituts der Übergang auf den nächst höheren Ansatz erleichtert und damit
die vom Baseler Ausschuss gewünschte Entwicklung hin zu entwickelteren
Risikomesssystemen zusätzlich gefördert. Darüber hinaus würde die sachliche
Rechtfertigung für die Anwendung unterschiedlicher Methoden im Rahmen der
Offenlegungsanforderungen (Säule 3) vom Markt kontrolliert.
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