ASEAN - Leitfaden zur Geschäftstätigkeit - AHK Singapur

2.2. Rechtlicher Rahmen
Verfasserin: Sonja Drexl- Trautmann, AHK Indonesien (Jakarta)
Bei Investitionsvorhaben oder überhaupt geschäftlicher Betätigung im Ausland, ist
grundsätzlich die rechtliche Situation von besonderer Bedeutung. Häufig liegt gerade
hier ein entscheidender Grund für die Wahl des neuen Standorts. Dementsprechend
soll dem geneigten Leser ein kleiner Überblick über einige diesbezüglich relevante
Rechtsgebiete in Indonesien verschafft werden.
Handelsrecht
Um auf dem indonesischen Markt ansässig zu werden, bieten sich dem ausländischen
Kaufmann mehrere Möglichkeiten. Will er sich nicht sofort in Indonesien niederlassen,
sich aber dennoch auf dem indonesischen Markt etablieren, so kann er zunächst auf
die Unterstützung eines Handelsvertreters zurückgreifen. Für viele Aktivitäten ist dies
sogar unumgänglich. So können z.B. nur Unternehmen, die vor Ort durch einen
Handelsvertreter vertreten sind, an Ausschreibungen teilnehmen.
Es können eine Alleinvertretung für das ganze Land und die gesamte Produktpalette -
für bestimmte Produkte ist die Alleinvertretung sogar vorgeschrieben und bei
staatlichen Projekten in Ausschreibungen oftmals verlangt - oder die Vertretung nur
für eine bestimmte Produktgruppe oder aber Region vergeben werden. In der Regel
bevorzugt der indonesische Partner eine Alleinvertretung, da er dann überzeugender
auftreten und zumeist erfolgreicher am indonesischen Markt agieren kann.
Grundlage dieser Partnerschaft sollte immer ein verlässlicher Vertrag sein, der in
jedem Fall von einem mit indonesischem Recht vertrauten Rechtsanwalt ausgearbeitet
oder zumindest geprüft werden sollte.
Ein Alleinvertretervertrag muss für eine Mindestdauer von drei Jahren abgeschlossen
werden. Wenn der Vertreter auch für Produktion oder Montage zuständig ist, so ist
eine Mindestdauer von fünf Jahren vorgeschrieben, gespickt mit einer
Verlängerungsoption für jeweils weitere fünf Jahre.
Ein Vertretungsvertrag muss schriftlich geschlossen, ein Alleinvertretervertrag
zusätzlich notariell beglaubigt und mit einer Bestätigung der indonesischen Vertretung
im Ausland versehen werden. Des weiteren muss ein solcher Alleinvertretungsvertrag
beim Industrie- und Handelsministerium registriert und eine Kopie davon dort
hinterlegt werden. In Vertretungsverträgen sollte die Vertragsdauer unbedingt
angegeben werden, was sich aus dem vorgenannten ohnehin ergibt. Dasselbe gilt bei
Vertragsverlängerungen.
Eine einseitig begründete Kündigung der Vertragsbeziehung durch den Prinzipal (z.B.
wegen Nichterfüllung vertraglicher Pflichten) ist zulässig, bei fehlendem gegenseitigen
Einverständnis ist der Prinzipal in der Regel jedoch zu Schadenersatz verpflichtet. Die
Nichteinhaltung von vereinbarten Umsätzen kann nicht als Kündigungsgrund
herangezogen werden. Eine vorzeitige Vertragsauflösung ist also nur mit dem
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