ASEAN - Leitfaden zur Geschäftstätigkeit - AHK Singapur

Nach der Gründung muss - widerum bei der BKPM – ein so genannter Expatriate
Manpower Utilization Plan (Rencana Penggunaan Tenaga Kerja Asing – RPTKA)
beantragt werden. In diesem vorformulierten Antrag sind bestimmte Angaben zum
Unternehmen zu machen, um die in der RPTKA enthaltenen Aufenthaltsgenehmigungen
(KITAS), zu deren Erhalt man zunächst ein Visum braucht, und Arbeitsgenehmigungen
(IKTA) zu erhalten.
Zudem muss ein so genannter Letter of Domicile - Sitz des Unternehmens -
(Standortgenehmigung) beantragt werden.
Vor Erteilung der vom Unternehmen benötigten Steuernummer (Nomor Pokok Wajib
Pajak – NPWP) wird die zuständige Steuerbehörde in der Regel den Sitz des
Unternehmens zur Inaugenscheinnahme aufsuchen.
Erst nach Erteilung dieser Steuernummer kann die Geschäftstätigkeit aufgenommen
werden. Zuwiderhandlungen stellen in Indonesien einen Straftatbestand dar.
Eine konkrete Dauer für die Gründung einer PT PMA kann nicht genannt werden, da
das o.g. Verfahren bei der BKPM nicht unmittelbar beeinflussbar ist und den längsten
Zeitraum beansprucht. Liegt diese Genehmigung vor, kann die Gesellschaft innerhalb
von 6 Wochen gegründet werden, wenn das Verfahren gut vorbereitet ist. Es sollten
jedoch insgesamt wenigstens 6 Monate eingeplant werden. Durch das bereits erwähnte
neue Investment Law, das im März diesen Jahres verabschiedet wurde, soll das
Genehmigungsverfahren nurmehr 30 Tage in Anspruch nehmen.
Verträge
Der Vertrag im indonesischen Recht
Nach dem Indonesian Civil Code (ICC) gelten, wie im BGB, die Grundsätze der
Vertragsfreiheit und der Parteiautonomie. Es wird auch zwischen zwingendem und
nicht-zwingendem Recht unterschieden. Es gilt in Indonesien die Empfehlung,
möglichst viel und dies ausführlich individuell zu vereinbaren.
Werbeaussagen, die zu einem Vertrag geführt haben, werden nicht Bestandteil
desselben. Die Haftung aus culpa in contrahendo (lateinisch: Verschulden bei
Vertragsschluss) ist in Indonesien unbekannt. Wenn etwa ein Ferienressort damit wirbt,
dass es ein Schwimmbad hat, und dieses dann – wenn man als Gast dort angekommen
ist – fehlt, weswegen man für höhere Kosten ein anderes Ressort bucht, kann man
diese Kosten nicht ersetzt bekommen.
Das ICC kennt auch eine Unterscheidung zwischen Allgemeinen und Besonderem
Schuldrecht. Besonders geregelte Vertragstypen sind zum Beispiel Kauf, Tausch,
Teilzahlungsgeschäft, Vollmachts- und Agenturvertrag (Art. 1457 – 1864).
Für die Begründung eines Vertrages ist nach Art. 1320 ICC erforderlich, dass er auf
dem freien Willen der Parteien beruht (was ausdrücklich auch im Vertragswerk
festgehalten werden sollte), beide Parteien geschäftsfähig sind, der
Vertragsgegenstand genau bezeichnet ist und dem Vertrag ein wirksamer Rechtsgrund
zugrunde liegt.
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