ASEAN - Leitfaden zur Geschäftstätigkeit - AHK Singapur

Einverständnis beider Vertragspartner zu empfehlen. Gegen den Willen des Vertreters
kann der Exporteur den Handelsvertretervertrag kündigen, wenn der Handelsvertreter
sein Geschäft einstellt, in Konkurs geht oder in anderer Weise seinen Geschäftsbetrieb
unterbricht.
Als Alleinvertreter kommt ausschließlich ein indonesisches Unternehmen, in der Regel
organisiert in Form einer Perseroan Terbatas (kurz „PT“, s.u.) – eine
Unternehmensform ähnlich der deutschen GmbH mit Aspekten einer deutschen
Aktiengesellschaft – oder ein Staatsunternehmen in Betracht.
Direktgeschäfte des Prinzipals unter Ausschaltung des Alleinvertreters sind nicht
erlaubt. Für Exklusiv-Verträge und ihre Auslegung gilt indonesisches Recht, und im
Falle von Meinungsverschiedenheiten sollte ein indonesisches Schiedsgericht - bitte
unbedingt an eine Schiedsgerichtsklausel im Vertrag denken! - entscheiden. Die
gerichtliche Durchsetzbarkeit von Ansprüchen erweist sich vor indonesischen Gerichten
oftmals als schwierig, zumindest aber als sehr langwierig.
Bei Beendigung eines Vertretervertrages muss sichergestellt sein, dass die
Ersatzteillieferung indonesischer Kunden noch für einen Zeitraum von zwei Jahren
nach Vertragsende weiterlaufen kann. Bei Ablauf eines Alleinvertretungsvertrages ist
für die Registrierung eines neuen Alleinverteters beim Industrie- und
Handelsministerium eine Erklärung des ursprünglichen Vertreters über die Erfüllung
des Vertrages wichtig, da bei Annahme von Ausschreibungen der öffentlichen Hand nur
Vertreter akzeptiert werden, deren Legitimität bzw. deren Ruf nicht umstritten ist.
Das Industrie- und Handelsministerium kann die Anerkennung eines Exklusiv-Vertrages
mit einem neuen indonesischen Beauftragten verweigern, wenn ein früherer Vertrag
nicht vorschriftsmässig beendet wurde.
Der einfache Handelsvertretervertrag unterliegt den Normen des allgemeinen
indonesischen Kaufhandelsgesetzbuches sowie des Zivilgesetzbuches, Kodifikationen,
die auf altem niederländischen Recht aufbauen.
Nach indonesischen Bestimmungen gibt es neben dem klassischen Handelsvertreter
Formen der einfachen Handelsrepräsentanz wie die Verkaufs- oder
Einkaufsrepräsentanz sowie der Baurepräsentanz zur Verfolgung von Bauprojekten.
Eine Repräsentanz darf keinen Handel betreiben, sich nicht an Ausschreibungen
beteiligen (ausgenommen die Baurepräsentanz), keine Verträge abschliessen
(ausgenommen die Einkaufsrepräsentanz) und sich weder im Import noch im Export
betätigen.
Steuerrecht
Das indonesische Steuerrecht soll reformiert werden. Insbesondere sollen durch
Steuersenkungen Anreize für ausländische Investoren geschaffen werden. Die
Veröffentlichung der neuen Verordnung war ursprünglich für Juli 2007 vorgesehen und
lag zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Textes noch nicht vor.
Aus diesem Grund werden die nachfolgenden Ausführungen nur kurz behandelt, da sich
hier kurzfristig weitreichende Änderungen ergeben könnten.
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