ASEAN - Leitfaden zur Geschäftstätigkeit - AHK Singapur

Patente und Gebrauchsmuster geniessen nach dem „Patent Act 1983“ eine 20-jährige
Schutzdauer ab Antragseinreichung. Die Bearbeitung des Antrages kann bis zu drei
Jahre dauern, wobei sich in Malaysia nicht ansässige Anmelder eines Patentagenten
bedienen müssen. Zu beachten ist, dass innerhalb von 12 Monaten nach
Antragseinreichung erscheinende Veröffentlichungen neuheitsschädlich sein können.
Geschmacksmuster werden nach dem „Industrial Designs Act 1996“ grundsätzlich fünf
Jahre geschützt. Zwei Verlängerungen der Schutzdauer um jeweils fünf Jahre sind
zulässig.
Der „Trade Marks Act 1976“ gewährt Warenzeichen und Dienstleistungsmarken einen
zehnjährigen Schutz. Dieser kann verlängert werden, wenn eine kontinuierliche
gesetzmässige Nutzung gewährleistet ist. Die Anmeldung ist beim zentralen
Warenzeichenregister in Kuala Lumpur einzureichen.
Vertriebsrecht
Das Handelsvertreterrecht findet eine nur rudimentaere Regelung im englischen
„Contract Act 1950“. Handelsvertreterverträge sollten daher sorgfältig und detailliert
ausgearbeitet werden. Es besteht Rechtswahlfreiheit; neben der malaysischen können
die Parteien auch eine andere Rechtsordnung als Handelsvertreterstatut benennen.
Der Handelsvertreter ist zu branchenüblicher Sorgfalt und ordnungsgemäßer
Buchführung verpflichtet.
Einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung bei vertragsgemäßer Beendigung des
Vertragsverhältnisses gibt es ebenso wenig wie starre Kündigungsfristen. Bei fehlender
Vereinbarung einer Kündigungsfrist muss eine angemessene Frist eingehalten werden,
deren Nichtbeachtung Schadensersatzverpflichtungen auslöst.
Ein spezielles Vertragshändlerrecht existiert in Malaysia nicht, allerdings sind auch die
allgemeinen gesetzlichen Regelungen zur Stellvertretung (agency) nur eingeschränkt
anwendbar. Aus diesem Grund ist eine ausführliche vertragliche Regelung erforderlich.
UN-Kaufrecht
Malaysia ist dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den
Internationalen Warenkauf (CISG / Convention on Contracts for the International Sale
of Goods) bislang nicht beigetreten. Jedoch besteht nach malaysischem Recht
Rechtswahlfreiheit, so dass das CISG individualvertraglich als anwendbare
Rechtsordnung vereinbart werden kann.
Gewährleistung
Das malaysische Gewährleistungsrecht unterliegt den Regelungen zum Vertragsbruch
(breach of contract). Im Falle eines Vertragsbruchs hat die geschädigte Partei
Schadensersatzansprüche gegen die schädigende Partei.
Das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, besteht nur, wenn eine vertragliche
Hauptpflicht (condition) verletzt wird, nicht hingegen bei der Verletzung einer
Nebenpflicht (warranty).
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