ASEAN - Leitfaden zur Geschäftstätigkeit - AHK Singapur

Malaysia hat das New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung
ausländischer Schiedssprüche (New York Convention) unterschrieben, dass 1986 in
Kraft getreten ist.
Anders als bei Anerkennung deutscher Gerichtsurteile in Zivilsachen, die in Malaysia
nicht ohne Weiteres vollstreckbar sind, sind die Urteile der Schiedsgerichte im Inland
vollstreckbar.
Malaysische Gerichtsurteile lassen sich in Deutschland nicht vollstrecken, da diese
nicht anerkannt werden. Auch dieser Punkt muss vor Klageerhebung bedacht werden.
Schiedsgerichtsbarkeit
Schiedsgerichtsbarkeit bedeutet die endgültige Beilegung von
Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten unter Ausschluss der ordentlichen
Gerichte. Vorteile gegenüber dem Gerichtsverfahren ergeben sich dadurch, dass die
Schiedsrichter entsprechende Sachkunde mitbringen sowie das Vertrauen beider
Parteien genießen.
Die Schiedsgerichtsbarkeit ist im „Arbitration Act 2005“ geregelt, der zum 15.03.2006
in Kraft getreten ist.
Schiedsgerichte
Das zentrale Schiedsgericht Malaysias ist das Kuala Lumpur Regional Centre of
Arbitration (KLRCA, http://www.rcakl.org.my), vor dem nationale und internationale
Schiedsgerichtsverfahren verhandelt werden. Als Schiedsgerichte fungieren zudem
weitere Stellen, wie die Rechtsanwaltskammer (Bar Council), das Ingenieurinstitut
(Institut of Engineers) sowie die Architektenkammer.
Zulässigkeitsvoraussetzungen
Die Zulässigkeit eines Schiedsgerichtsverfahrens setzt die schriftliche Einigung der
Parteien zur Verhandlung der Sache vor einem Schiedsgericht, d.h. eine
Schiedsgerichtsbarkeitsklausel, voraus. Dieses Erfordernis folgt aus den Abschnitten
9.2 bis 9.5 des „Arbitration Act 2005“.
Danach kann die Schiedsgerichtsklausel auch nachträglich vereinbart werden. Die AHK
Malaysia unterstützt gerne bei der Erstellung einer solchen Klausel.
Ablauf eines Schiedsgerichtsverfahrens
Das Verfahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und ist wesentlich
flexibler als ein normales Gerichtsverfahren. Da der Instanzenzug wegfällt, ist es
kostengünstiger und kann schneller abgewickelt werden und nebenbei zur Entlastung
der Justiz beitragen.
Nach dem „Arbitration Act 2005“ hat der Schiedsrichter das Recht das Verfahren zu
unterbrechen, zusätzliche Fragen aufzuwerfen und Beweisbeschlüsse zu erlassen.
Handels- und Gesellschaftsrecht
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