Staatsbauverwaltung - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen ...

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Erläuterungen
03 73
Bauabteilungen der Regierungen
Vorbemerkung zu Kapitel 03 73
Bei jeder der 7 Regierungen des Freistaates Bayern ist eine Bauabteilung eingerichtet, die sich im allgemeinen aus folgenden
Sachgebieten zusammensetzt:
Hochbau, Planung und Bauordnung, Siedlungs- und Wohnungsbau, Straßen- und Brückenbau, Elektrotechnik und
Maschinenwesen, Ortsplanungsstelle. Als Behörden der Mittelstufe obliegt den Regierungen (Bauabteilungen) unter anderem die
Dienstaufsicht über die Tätigkeit der nachgeordneten Dienststellen der Bayerischen Staatsbauverwaltung.
Zur Vereinfachung der Verwaltung sind die Einnahmen der Hauptgruppen 1 und 2 und die Ausgaben der Hauptgruppen 4 mit 8
der Bauabteilungen der Regierungen, soweit die Einnahmen und Ausgaben nicht zu den Fachaufgaben zählen, beim Epl. 03 A
"Allgemeine Innere Verwaltung" zusammengefaßt und in diesem Einzelplan bei Kap. 03 08 "Regierungen" nachgewiesen.
Zu 03 73/111 03
Nach dem von der Staatsregierung am 29.4.1997 beschlossenen Konzept werden die Ortsplanungsstellen aufgelöst. Es werden
nur noch laufende Planungsaufträge beschleunigt abgewickelt, soweit die mit den Kommunen geschlossenen Verträge nicht
einvernehmlich vorzeitig aufgehoben werden können. Die bisher veranschlagten Einnahmen verringern sich dadurch.
1999 gegenüber 1998:
585,0 Tsd. DM weniger,
2000 gegenüber 1999:
300,0 Tsd. DM weniger: nach den voraussichtlichen Einnahmen.
Zu 03 73/256 12
Hier werden die Zuweisungen der Bundesanstalt für Arbeit zu den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eingenommen.
Zu 03 73/422 01 und 422 11
Bezüge einschließlich Zulagen und Zuwendungen.
Zu 03 73/422 21
Anwärterbezüge für die gesamte Staatsbauverwaltung (Kap. 03 61 bis Kap. 03 76).
Zu 03 73/422 31
Bezüge einschließlich Zulagen und Zuwendungen.
Zu 03 73/422 41
Vgl. Erläuterung zu Kap. 03 62 Titel 422 41.
Zu 03 73/425 01
Vergütungen einschließlich Zulagen und Zuwendungen sowie Landesanteil zur Sozialversicherung und Umlage zur
Zusatzversorgung.
Zu 03 73/425 12
Hier sind die Vergütungen von Angestellten nachzuweisen, die aufgrund von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aus den
Zuweisungen der Bundesanstalt für Arbeit beschäftigt werden (einschließlich etwaiger ergänzender Landesmittel).
Zu 03 73/425 15
Hier sind die Vergütungen von Angestellten nachzuweisen, auf die die Sonderregelung zu SR 2 y BAT - Zeitangestellte,
Angestellte für Aufgaben von begrenzter Dauer und Aushilfsangestellte - anzuwenden ist und die zu Lasten gebundener Stellen
verrechnet werden.
Zu 03 73/425 17
Nachweisung der Vergütungen einschl. Zulagen und Zuwendungen sowie Landesanteil zur Sozialversicherung und Umlage zur
Zusatzversorgung für Aushilfskräfte, deren Vergütungen aus dem ganz oder teilweise freien Stellengehalt der beurlaubten
Bediensteten entrichtet werden.
Zu 03 73/425 41
Vgl. Erläuterung zu Kap. 03 62 Titel 425 41.